Rheinische Post: Krippen kosten Geld
Düsseldorf (ots)
Von Gerhard Voogt
Die kommunalen Spitzenverbände werfen NRW-Finanzminister Helmut Linssen (CDU) vor, sich Bundeszuschüsse einzusacken, die für den Ausbau der Krippenplätze vorgesehen waren. Von 21,4 Millionen Euro, die Berlin den Städten im Jahr 2009 zugedacht hatte, sollen sie nur rund fünf Millionen bekommen. Ein Schwund von 75 Prozent. Der rührt daher, dass Linssen sich Geld in den Landeshaushalt einverleibt. Die Verteilung über das Gemeindefinanzierungsgesetz macht das möglich. Der Finanzminister handelt aus seiner Sicht richtig. Niemand weiß, welche zusätzlichen Belastungen durch die internationale Finanzkrise noch auf NRW zukommen. Linssen wäre kein guter Ressortchef, wenn er nicht spitzfindig darin wäre, anderen in die Tasche zu greifen. Diesmal aber hat sich der Niederrheiner verrechnet. Sein Plan, sich am Geld für die Krippen zu bedienen, blieb nicht unbemerkt und wird zu lautstarken Protesten führen. Der Vorgang kann dem sozialen Antlitz der Rüttgers-Regierung erneut hässliche Schrammen zufügen. Wer die Betreuung der Kleinsten fördern will, muss die dafür vorgesehenen Mittel bereitstellen. Es steht nicht weniger als die Glaubwürdigkeit der Landesregierung auf dem Spiel.
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