Rheinische Post: Regeln für das Erbe
Düsseldorf (ots)
Von Gregor Mayntz
Natürlich ist die CSU nicht in erster Linie für die Erbschaftsteuerpläne von Schwarz-Rot abgestraft worden. Dazu hat sie im Vorfeld genug gegen das Konzept gewettert. Und doch sollten es sich CDU und SPD nicht so einfach machen und die CSU-Blockade als profilneurotische Bockigkeit abtun. Denn immer noch steckt der Teufel in manchem Detail, können die Regelungen, etwa zur Vererbung von Familienbetrieben, den Mittelstandstest nicht bestehen. Politik für die Mitte zeigt sich nicht in Ankündigungen, sondern in Gesetzen. Doch hier läuft der Staat Gefahr, so wahrgenommen zu werden, wie er es gerade unverantwortlichen Investmentbankern vorwirft: zu gierig zu sein. Ohnehin fragt man sich, warum sich CDU, CSU und SPD für eine bundesweite Erbschaftsteuer so verausgaben. Die Einnahmen fließen den Ländern zu, die sich vornehm zurückhalten und den Bund für sie die Kartoffeln aus dem Feuer holen lassen. Grenznahe Bundesländer mit einkommensteuerfreien Nachbarstaaten werden zudem nervös. Beginnt bald die Erbschaftsteuerflucht? Ein Scheitern des Projektes beim Bund wäre nicht das Ende der Erbschaftsteuer, sondern der Anfang einer regional jeweils besser passenden Regelung.
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