Rheinische Post: NRW-FDP will Subvention der Steinkohle vorzeitig beenden
Düsseldorf (ots)
Die Subventionierung der heimischen Steinkhohle kann nach Ansicht der nordrhein-westfälischen FDP früher als vereinbart beendet werden. Wie der FDP-Politiker Gerhard Papke der "Rheinischen Post" (Montagausgabe) sagte, könnten die allermeisten der 25000 noch bei der RAG beschäftigten Mitarbeiter woanders unterkommen. Er verwies dabei auf den großen Facharbeitermangel in der Region. Deshalb werde es auch zu keinen sozialen Verwerfungen kommen, wenn das Land noch vor dem vereinbarten Termin 2014 aus der Subentionierung aussteige. Mit dem eingesparten Geld von 500 Millionen Euro könnten tausende zusätzlicher Lehrer bezahlt werden.
Papke kritisierte auch NRW-Finanzminister Helmut Linssen (CDU), weil dieser noch immer keinen Zeipunkt genannt habe, zu dem er einen ausgeglichenen Haushalt (ohne neue Schulden) vorlegen werde. Dies sei ein Fehler, denn nur durch eine zeitliche Vorgabe sei die nötige Spardisziplin zu erreichen, sagte der FDP-Politiker.
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