Rheinische Post: Steuerzahlerbund: Kilometer-Pauschale erhöhen
Düsseldorf (ots)
Die Kilometerpauschale für Arbeitnehmer muss nach Ansicht des Bundes der Steuerzahler wieder vom ersten Kilometer an gelten. Insofern stimme er NRW-Finanzminister Helmut Linssen (CDU) zu, sagte der Präsident des Steuerzahlerbundes, Karl Heinz Däke, der Rheinischen Post (Freitag-Ausgabe). Allerdings sei es nicht hinnehmbar, dass die Pendlerpauschale auf 25 Cent oder gar 20 Cent gekürzt werde. Bei der Pendlerpauschale handelte es sich nicht um eine Subvention, die nach Kassenlage abgeschafft oder beliebig gekürzt werden könne. Statt die Pauschale zu kürzen, wäre es zeitgemäß, sie aufgrund der gestiegenen Mobilitätskosten zu erhöhen. Es sei ihm völlig unverständlich, wie Linssen eine Kürzung vorschlagen könne. Däke: "Bei einer Absenkung werden wir sofort wieder die Finanzgerichte anrufen, da auch dies nicht verfassungsgemäß sein kann. Die Pendlerpauschale steht für fiskalische Zweckmäßigkeiten nicht zur Verfügung."
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