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Rheinische Post: Mutloser Finanzminister

Düsseldorf (ots)

Von Michael Bröcker
Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hat es wohl geahnt. 
Dass die obersten Finanzrichter die willkürliche Kürzung der 
Pendlerpauschale - warum gilt sie eigentlich ab dem 21. Kilometer? - 
für verfassungswidrig halten, machten sie schon im Herbst 2007 
deutlich. Nun ist es amtlich.
Dennoch bewegt sich der Finanzminister keinen Zentimeter. Er hofft 
unbeirrt auf das Bundesverfassungsgericht, das die verkorkste 
Regelung, ein typisch-halbherziger Kompromiss aus den 
Koalitionsverhandlungen, doch absegnen soll. Die Weigerung, über 
Alternativen nachzudenken, könnte Steinbrück teuer zu stehen kommen. 
Denn die Kürzung der Pauschale entlastet die Staatskasse dieses Jahr 
mit 2,5 Milliarden Euro. Woher das Geld kommen soll, wenn alle 
Pendler wieder voll subventioniert werden müssen, ist fraglich. Im 
Haushalt ist "kein Cent Luft", sagen Haushälter aller Couleur. Der 
Wirtschaftsabschwung birgt zusätzliche Risiken.
Noch schlimmer indes ist die Mutlosigkeit des Finanzministers bei dem
Thema insgesamt. Wollte er wirklich an die zahlreichen Subventionen 
im Steuerrecht ran, hätte Steinbrück die Pauschale ganz abschaffen 
müssen. Mit einer gleichzeitigen Verbreiterung der 
Bemessungsgrundlage und einer Senkung der Steuersätze wäre das Volk 
sogar zu überzeugen gewesen. Nun machen Juristen Steuerpolitik.

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