Rheinische Post: Agenda 70er Jahre - Von GREGOR MAYNTZ
Düsseldorf (ots)
Natürlich tun Rote und Grüne jetzt so, als hätten sie eigentlich immer schon vorgehabt, die Agenda-Reformen genau so nachzubessern, wie es SPD-Chef Kurt Beck nun auf den Weg bringt. Und natürlich stimmt das nicht. Es gab zwar Zweifel, ob der Arbeitslose wirklich so stark an seine Rücklagen muss, bevor er die Gemeinschaft in Anspruch nehmen darf. Aber nirgendwo stand geschrieben, dass die Zahlungen dann wieder länger fließen sollen, wenn die Konjunktur finanzielle Freiräume lässt.
Eine Beschäftigungspolitik, die vor allem als Angelegenheit des Sozialstaates begriffen wurde, das war das Konzept der 70er Jahre. Am Ende der über Jahrzehnte nicht überzeugenden Arbeitsmarktpolitik stand die schonungslose Analyse und das neue Konzept des konsequenten Forderns und Förderns. Das war die Abkehr von einem Prinzip, das Älteren gerade deshalb den Weg zurück in den Arbeitsmarkt verbaute, weil der Staat die für Firmen und Betroffene bequemeren Auswege anbot. All denjenigen, die für die Beschäftigung Älterer mehr Anreize schaffen wollen, haut die Beck-Lösung die Beine weg. Sie ist gut für das Gefühl aller, die sich gerne an die scheinbare Sicherheitsperspektive der 70er Jahre erinnern. Mit Verstand hat sie wenig zu tun.
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