Rheinische Post: NRW-Minister Linssen: NRW sorgt für gute Haushaltszahlen im Bund
Düsseldorf (ots)
NRW-Finanzminister Helmut Linssen (CDU) hat Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) vor übertriebener Euphorie angesichts guter Haushaltszahlen gewarnt. "Der Etat ist strukturell noch nicht gesund", sagte Linssen der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). "Der Bundesfinanzminister hat in seiner Rechnung Privatisierungserlöse von 10 Milliarden Euro berücksichtigt", sagte der CDU-Politiker. "Das sind Einmal-Effekte, die im nächsten Jahr nicht mehr da sind." Linssen erklärte, NRW habe einen "großen Anteil daran, dass der Bund auf dem richtigen Weg" sei. Die Neuverschuldung in NRW sei seit 2005 um rund 4,7 Milliarden Euro reduziert worden. "Dazu tragen höhere Steuereinnahmen und der Konsolidierungskurs bei", sagte der NRW-Finanzminister. "Es sind vor allem die Einsparungen in den Sozialversicherungssystemen, die dazu beitragen, dass die Finanzen solider werden."
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