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28.09.2007 – 00:00

Rheinische Post

Rheinische Post: Polenz: Erweiterung des Sicherheitsrates ist überfällig

    Düsseldorf (ots)

In der aktuellen Debatte um einen ständigen deutschen Sitz im Weltsicherheitsrat hat der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestages, Ruprecht Polenz, eine Erweiterung des wichtigsten Uno-Gremiums als "überfällig" bezeichnet. "Das Gremium spiegelt die Zusammensetzung in der Mitte des vorigen Jahrhunderts - 1945 war es repräsentativ, aber nicht mehr heute", sagte Polenz der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). Die Folge sei, dass der Sicherheitsrat "nur noch unter großen Schwierigkeiten seinen Aufgaben gerecht" werde. Der CDU-Politiker unterstützte die neue Strategie der Bundesregierung, einen Sitz zunächst auf zehn Jahre befristet anzustreben. "Wahrscheinlich wird der Reformprozess in einem großen Wurf nicht gelingen, deshalb sollte man erst einmal einen Zwischenschritt gehen", unterstrich Polenz. Er warnte davor, weit reichende Schlussfolgerungen aus der Tatsache zu ziehen, dass US-Präsident George W. Bush in seiner Rede nur Japan als mögliches neues Sicherheitsratsmitglied ausdrücklich erwähnt hatte. Diese Aufzählung der Amerikaner sei "auch schon mal anders ausgefallen", sagte Polenz.

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