Rheinische Post: Bundestag fordert eine Beteiligung an der Regierungskonferenz zum EU-Reformvertrag
Düsseldorf (ots)
Der Bundestag fordert eine Beteiligung an der Regierungskonferenz zum neuen EU-Reformvertrag. Sie wird am Montag in Brüssel von den EU-Außenministern eröffnet. "Wir bestehen auf einer Beteiligung an der Regierungskonferenz. Sie muss transparent und demokratisch sein, darf nicht hinter verschlossenen Türen stattfinden. Wir Parlamentarier sind es, die die Beschlüsse am Ende vor den Bürgern vertreten sollen", sagte der Vorsitzende des Europaausschusses, Gunther Krichbaum, der "Rheinischen Post" (Montagausgabe). Schließlich gehe es im Reformvertrag auch um die Stärkung der nationalen Parlamente. Dem europapolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Axel Schäfer, reicht das nicht. Er wirft der Bundesregierung vor, eine mit dem Bundestag geschlossene Vereinbarung über die bessere Zusammenarbeit in Europafragen zu ignorieren. Sie verlange, dass sich die Regierung im Vorfeld von Vertragsreformen und Beitrittsverhandlungen um Einvernehmen mit den Fraktionen bemühen müsse. "Deshalb brauchen wir einen Bundestagsbeschluss zur Regierungskonferenz", forderte Schäfer gegenüber der Zeitung.
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