Rheinische Post: Der Bluff mit dem Mindestlohn
Düsseldorf (ots)
Von Antje Höning
Die gute Nachricht zuerst: Der von der SPD propagierte flächendeckende Mindestlohn kommt nicht. Er hätte dazu geführt, dass die Schwarzarbeit blüht und Betriebe die letzten Stellen für Geringqualifizierte streichen, deren Wertschöpfung weniger als die von Gewerkschaften geforderten 7,50 Euro pro Stunde beträgt. Kurz: Er hätte 2,4 Millionen Jobs in Gefahr gebracht. Das verhindert zu haben, kann sich die Union auf die Fahne schreiben. Doch erkauft wurde dies mit einem faulen Kompromiss, wie er für die große Koalition - siehe Gesundheitsreform - typisch ist: Um unüberbrückbare Gegensätze in Sachfragen zu übertünchen, schafft sie bürokratische Monster. Das gibt beiden Seiten die Chance, die Einigung als ihren Sieg zu verkaufen. Aktuell kann sich die SPD rühmen, Mindestlöhne in mehr Branchen möglich gemacht zu haben. Faktisch aber wird sich an der Bezahlung der meisten Menschen nichts ändern. Denn nur wenige Branchen kommen für die Ausweitung des Entsendegesetzes in Frage. Und die Gefahr, dass sich die übrigen Branchen, für die die Koalition ein Gesetz von 1952 aus der Mottenkiste holte, massenhaft auf Mindestlöhne einigen, ist wegen des Gewirrs aus Ausschüssen, Fristen, Stimmregeln gering. Die Union kann zufrieden sein: Auf dem Deal steht zwar Mindestlohn drauf, tatsächlich ist aber kein Mindestlohn drin.
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