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Weser-Kurier: Über Bremens Akzente in der Außenpolitik schreibt André Fesser:

Bremen (ots)

Die Bremische Bürgerschaft ist ein stolzes Parlament. An ihrem Sitz am Marktplatz wird Demokratie greifbar und erlebbar. Was dort zur Sprache kommt, ist wichtig. Für Stadt und Land und für die Interessen der Bürger. Manchmal aber wird dort auch einfach nur Außenpolitik versucht.

Zumindest scheint die Abgeordneten die Lust gepackt zu haben, sich mit Themen aus aller Welt zu befassen. Im November stand auf Betreiben von FDP und Linken die Krise in der Türkei auf der Tagesordnung. Sie endete damit, dass die Bürgerschaft die Verhaftung türkischer Oppositioneller als "rechtsstaatlich äußerst bedenklich" einstufte. Im Januar dann wandte sich das Parlament Russland zu, da die CDU verlangte, die Wirtschaftssanktionen gegen Putin aufrecht zu erhalten. Am Mittwoch war nun Trump dran und die Frage der Grünen-Fraktion, was der Wandel in den USA für den Standort Bremen bedeutet.

Es ist nicht abwegig, dass ein Landesparlament mal über den Tellerrand blickt. Zumal an einem Wirtschaftsstandort, der vom Export in alle Welt und vor allem in die USA abhängig ist. Dennoch fragt man sich, was es denn bringt, wenn Bremer Parlamentarier empörte Adressen an Ankara, Moskau oder Washington richten. Die Bürgerschaft betreibt Symbolpolitik und sendet Signale aus, die Trump gewiss nicht erreichen - selbst wenn man sie in englischer Sprache vorträgt.

Bremen hat ein stolzes Parlament, aber es ist auch träge. Die Zeit ist knapp, und die Abgeordneten schieben stapelweise Anträge vor sich her, die immer wieder von Aktuellem verdrängt werden. Am Mittwoch kam endlich, endlich ein Thema auf den Tisch, das im Juli 2015 eingebracht worden war. Die Welt hat sich seitdem einige Male gedreht.

Man kann gewiss versuchen, von Bremen aus das friedliche Zusammenleben der Menschen in aller Welt zu befördern. Aber dann muss man sich auch fragen lassen, warum die bürgernahen Themen vor Ort nicht vorankommen.

Pressekontakt:

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