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13.01.2017 – 21:18

Weser-Kurier

Weser-Kurier: Kommentar von Joerg Helge Wagner über den Umgang mit Gefärdern

Bremen (ots)

Niemand könne sagen, es seien keine Fehler gemacht worden - das Eingeständnis von Bundesjustizminister Maas ist der kleinste gemeinsame Nenner in der Terrorismus-Debatte. Doch schon bei den Konsequenzen aus der Tatsache, dass ein polizeibekannter Gefährder kurz vor Weihnachten in Berlin zwölf Menschen ermorden konnte, bleiben die alten Fronten starr. Links von der SPD findet man, die bestehenden Gesetze reichten aus, man müsse sie nur konsequent anwenden. Das entspricht einer Schuldzuweisung an die beteiligten Behörden. Die Große Koalition hingegen meint, nur geänderte Vorschriften und Regeln versetzten die Behörden in die Lage, Terrorismus künftig effektiv abzuwehren. Parallel dazu wird gestritten, ob eine Zentralisierung die Sicherheitsbehörden effektiver mache.

Da dies alles unsere Grund- und Freiheitsrechte berührt, ist der Streit nicht nur legitim, sondern in einer Demokratie auch notwendig. Freilich sollte man sich auch keine Denkverbote auferlegen, wenn es um den Schutz von Leib und Leben der Bürger geht. Das aber scheint bei manchen Bewahrern des gesetzlichen Status quo - ob nun Juristen, Politiker oder Journalisten - der Fall zu sein. Ganz sicher ist es nicht demokratiegefährdend, wenn man sich zunächst wenigstens auf einen bundesweit einheitlichen Standard einigt, was eigentlich einen Gefährder ausmacht.

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