Weser-Kurier: Über den Bremer Haushalt schreibt Jürgen Theiner:
Bremen (ots)
Rund 4800 Millionen Euro will der Senat in diesem und im nächsten Jahr ausgeben. Wenn die rot-grünen Parlamentarier innerhalb des Haushaltsentwurfs für 2016/17 nun unter großen Mühen sieben Millionen Euro umschichten, können davon kaum entscheidende Impulse ausgehen. Nicht in einem Gemeinwesen, dessen Grundlagen seit vielen Jahren finanziell ausgezehrt werden; dessen Schulklassen zu groß sind, dessen Straßen kaputt sind, dessen öffentlicher Raum zunehmend verwahrlost. Rot-Grün verharrt mit seinen Etatplänen in der Logik der Schuldenbremse, die davon ausgeht, dass sich Bremen gesundsparen kann. In Wahrheit verhindert die gegenwärtige Haushaltspolitik eine langfristige Sanierung der Finanzen des kleinsten Bundeslandes. Bremen müsste auf nahezu allen Gebieten massiv investieren. Vor allem in eine konkurrenzfähige Infrastruktur und in eine Bildungsoffensive, die insbesondere die Potenziale der sozial Schwächeren aktiviert und ihnen Teilhabe und Aufstieg in Aussicht stellt. Diese Zielsetzung machte einmal die Erfolgsstory der Sozialdemokratie aus. Warum wohl dümpelt sie in Bremen bei 29 Prozent?
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