Weser-Kurier: Kommentar von Maren Beneke über die fehlende Richtlinienkompetenz des Bremer Bürgermeisters
Bremen (ots)
Mehr Macht für einen einzelnen Entscheidungsträger - das ist so eine Sache. Denn Richtlinienkompetenz bedeutet auch, dass demokratische Prozesse beschnitten und Ressortzuständigkeiten übergangen werden. Mit der nicht existenten Richtlinienkompetenz des Bürgermeisters beschreitet Bremen einen bundesweit einzigartigen Weg. Und ja, diese Extrawurst steht für mehr Demokratie. Dennoch: Es gibt immer wieder Situationen, in denen es gut tun würde, wenn ein starker Bürgermeister mal kräftig auf den Tisch haut. Beste Beispiele: die Langzeitbaustellen Bildung und Flüchtlinge. Über diese Themen wird innerhalb der Regierung schier endlos diskutiert, mal wird die eine, dann die andere Maßnahme auf den Weg gebracht. Koordination zwischen den einzelnen Akteuren - so scheint es zumindest für Außenstehende - gibt es kaum. Jeder arbeitet vor sich hin. Von einer Richtlinienkompetenz sollte nur dann Gebrauch gemacht werden, wenn es wirklich nötig ist. Nicht im Sinne von Basta-Kanzler Schröder. Aber wer das Instrument mit Bedacht nutzt, könnte die Entscheidungsprozesse in Bremen womöglich beschleunigen.
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