Das könnte Sie auch interessieren:

Was die PR-Elite besser macht als der Durchschnitt: Exzellenz in der Unternehmenskommunikation

Hamburg (ots) - Was unterscheidet einen durchschnittlichen von einem herausragenden Kommunikationsprofi? Vier ...

Premiere bei AIDA: Erstanlauf in Kapstadt mit AIDAaura / AIDA erweitert ab Dezember 2019 Programm mit 14-tägiger Route "Südafrika & Namibia" mit AIDAmira

Rostock (ots) - Am Morgen des 11. Januar 2019 erreichte AIDAaura den Hafen von Kapstadt. Als erstes Schiff der ...

Zwischen Lob und Selbstzweifel: die "Dancing on Ice"-Promis vor ihrer zweiten Kür auf dem Eis - am Sonntag live in SAT.1

Unterföhring (ots) - Bezaubernde Kür oder große Rutschpartie? Sieben Prominente wagen ihren zweiten Tanz auf ...

06.11.2015 – 20:45

Weser-Kurier

Weser-Kurier: Kommentar von Peter Mlodoch über die Klage der niedersächsischen CDU-Fraktion wegen schleppender Informationspolitik

Bremen (ots)

Der CDU geht es nicht schnell und nicht ausführlich genug. Wegen zögerlicher Antworten auf ihre Parlamentsanfragen hat die Landtagsfraktion Niedersachsens rot-grüne Landesregierung - mal wieder - vor den Staatsgerichtshof in Bückeburg gezerrt. Kleinkariert? Haben die angesichts von Flüchtlingsströmen und VW-Skandalen keine anderen Sorgen? So einfach ist es nicht. Wenn eine Demokratie funktionieren soll, muss die Opposition der Regierung auf die Finger schauen. Ohne Informationen ist es mit dieser Kontrolle nicht weit her. Auskünfte sind daher unverzichtbar. Permanentes Mauern ist ein Verfassungsverstoß, den man notfalls mit gerichtlicher Hilfe abstellen muss. Andererseits müssen sich CDU und aber auch FDP fragen lassen, ob sie es nicht übertreiben. Die Anzahl der Anfragen ist in der laufenden Wahlperiode erheblich gestiegen. Manch einer der Koalitionäre hegt den bösen Verdacht, es gehe weniger um die Informationen als vielmehr um das Lahmlegen des Regierungsapparats. Dem höchsten Gericht Niedersachsens kommt daher auch die Aufgabe zu, Grenzen eines möglichen Missbrauchs zu ziehen.

Pressekontakt:

Weser-Kurier
Produzierender Chefredakteur
Telefon: +49(0)421 3671 3200
chefredaktion@Weser-Kurier.de

Original-Content von: Weser-Kurier, übermittelt durch news aktuell

Alle Meldungen
Abonnieren Sie alle Meldungen von Weser-Kurier
  • Druckversion
  • PDF-Version

Orte in dieser Meldung

Themen in dieser Meldung

Weitere Meldungen: Weser-Kurier