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04.08.2015 – 19:54

Weser-Kurier

Weser-Kurier: Über Barack Obamas Klima-Politik schreibt Thomas Spang:

Bremen (ots)

Barack Obamas "Clean Energy Plan" geht weit über das hinaus, was sich Umweltschützer vor Jahresfrist noch erhofft hatten. Er unterstreicht die Dringlichkeit, die der US-Präsident dem Thema beimisst. Demnach müssen die Energieproduzenten in den USA den Ausstoß an Treibhausgasen bis zum Jahr 2030 um 32 Prozent verringern. Da Nachrüstung im Fall der Kohleverbrennung teuer und aufwendig ist, bedeutet der "Clean Energy Plan" de facto das Aus für Hunderte alte Kraftwerke. Kritiker der neuen Klimaschutz-Verordnung sprechen nicht ganz unpassend von einem "Krieg gegen die Kohle". Obama muss das aber nicht als berechtigten Einwand verstehen, sondern darf darin eine Auszeichnung sehen. Der Aufschrei der Klimaschutz-Neinsager zeigt, wie viel Biss die neuen Regeln haben. Rechtlich stehen die Chancen gut, dass sie den Ansturm auf die Gerichte überstehen werden. Ein Grundsatzurteil des Supreme Courts von 2007 erkennt die Treibhausgase als Verunreinigungen an, die unter dem "Clean Air Act" durch die Regierung geregelt werden dürfen. Genau das tut Obama mit seiner Ini-tiative, die der bisher weitreichendste Versuch des Präsidenten ist, die USA international an Spitze des Klimaschutzes zu bringen. Das nährt Hoffnungen für den Weltklima-Gipfel im Dezember in Paris. Zumal auch die Chinesen versprochen haben, mehr tun zu wollen. Die Aussichten auf eine Einigung auf neue Klimaschutzziele für die Zeit nach Ablauf der Kyoto-Frist 2020 sind damit so gut wie lange nicht. Sollte alles nach Plan laufen, hätte der Präsident neben der Reform des Gesundheitswesens ein weiteres Erbe gesichert.

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