Weser-Kurier: Kommentar von Anke Landwehr zur geplanten Erhöhung der Grundsteuer in Bremen
Bremen (ots)
Seit 2010 hat die Mehrheit der deutschen Kommunen ihre Steuern erhöht. Irgendwo muss das Geld ja herkommen, um sich aus der Überschuldung zu retten. Für Bremen gilt das allemal - erst recht, nachdem weiterhin offen ist, ob das kleinste Bundesland bei der Neuordnung des Länderfinanzausgleichs auf die erhoffte Unterstützung bauen kann. An die Gewerbesteuer haben sich die künftigen Koalitionäre nicht herangetraut, als sie sich den Kopf darüber zerbrachen, wie zusätzliches Personal für Schulen, Polizei und ein bisschen auch für die Feuerwehr zu finanzieren wäre. Gewerbetreibende könnten nämlich schnell auf den Gedanken kommen, sich zu günstigeren Bedingungen im Umland niederzulassen. Was das mit hoher Armutsrate und hohem Unterrichtsausfall kämpfende Haushaltsnotlageland weiter schwächen würde. Das war also keine Option. Blieb also die Grundsteuer B, eine der wichtigsten und verlässlichsten Einnahmequellen der Kommunen. In Bremen ist sie zuletzt vor elf Jahren um damals moderate 50 Punkte angezogen worden. Diesmal wollen Sozialdemokraten und Grüne tiefer in die Tasche von Haus- und Wohnungseigentümern greifen. Von 580 auf 695 Punkte zu erhöhen, klingt zunächst einmal viel. Was die Eigenheimbesitzer angeht, werden sie Bremen deswegen trotzdem ganz gewiss nicht den Rücken kehren. Für einige mag es tatsächlich bedeuten, dass sie künftig 400 Euro im Jahr mehr bezahlen müssen als bisher, wie Haus & Grund konstatiert. Wobei wohl getrost davon ausgegangen werden kann, dass diese Haus- oder Wohnungseigentümer dennoch nicht am Hungertuch nagen müssen. Bleiben die Mieter, auf die die Mehrausgaben über die Nebenkosten abgewälzt werden. Kein Mietvertrag, der nicht einen entsprechenden Passus enthält - es sei denn, er ist uralt. Natürlich ist es ärgerlich, wenn - Beispiel Gewoba-Mieter - ab 2016 monatlich zwischen 2,50 und 5,83 Euro mehr vom Konto abgebucht werden. Aber wer eine bessere Idee hat, wie auf einen Schlag 25 Millionen Euro eingenommen werden können, um neue Lehrer einzustellen, trete vor.
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