Weser-Kurier: Kommentar von Norbert Holst zur Pkw-Maut
Bremen (ots)
Die Pkw-Maut taugt nicht, um die Probleme in der Verkehrsinfrastruktur zu mildern. Sie taugt aber sehr wohl als Erklärungsmuster, wie Politik in Deutschland zuweilen funktioniert. Da soll eine Abgabe erhoben werden, die selbst bei optimistischer Schätzung lediglich eine Milliarde Euro einbringt. Obwohl bekannt ist, dass jährlich mehrere Milliarden benötigt werden, um marode Brücken und Autobahnen zu sanieren. Aber die Maut ist nun einmal der Ex-Wahlkampfschlager der CSU. Und deshalb wird der Murks wider besseres Wissen durchgezogen. Und dann kommen noch die Bedenkenträger ins Spiel - die Laschets und die Klöckners, die um motorisierte Ausflügler aus dem Ausland bangen - schwupps schrumpfen die Einnahmen auf allenfalls 500 Millionen. Zu allem Überfluss lenkt die hitzige Maut-Debatte vom eigentlichen Thema ab: Wie schafft es unser Transit- und Logistik-Land, die marode Infrastruktur zu modernisieren? Man könnte zum Beispiel darüber reden, warum nur ein Bruchteil der Steuern in den Verkehr zurück fließen. Aber so ist die Geschäftsordnung dieser Groko: Es werden Geschenke wie die Rente mit 63 verteilt. Aber Zukunftsaufgaben - wie etwa eine moderne Verkehrsinfrastruktur oder die Herausforderungen des demografischen Wandels -, die bleiben liegen. Bedauerlich und bedenklich zugleich.
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