Weser-Kurier: Über Rüstungslieferungen in den Nordirak schreibt Birgit Svensson:
Bremen (ots)
Defensive Militärgüter nennt man das, was bei den Kurden angekommen ist. Soll heißen: Heftpflaster sind eingetroffen, noch keine Gewehrkugeln. Diese will Berlin aber in Kürze liefern. Wenn Amerikaner, Franzosen und Briten Gewehre, Pistolen und Raketen nach Kurdistan schicken, wollen die Deutschen dieses Mal nicht abseits stehen. Kein Ausscheren mehr, kein Sonderweg wie noch bei der Entscheidung über den Einmarsch in den Irak vor elf Jahren. Damals ging es ja auch um die Besetzung eines Landes durch ein anderes, um den Sturz eines Herrschers. Heute geht es um die Stärkung der Wehrfähigkeit gegen einen neuen Eroberer, der grausame Ziele verfolgt. Dagegen muss man sich wehren können. Und doch sind die Bedenken der Mehrheit der Deutschen nicht von der Hand zu weisen. Waffen und Kriegsgerät lassen Deutschland zur Kriegspartei werden. Jahrelang wurde der Grundsatz aufrecht erhalten, keine Tötungsinstrumente in Krisengebiete zu liefern. Aus gutem Grund wurde die Gefahr des Missbrauchs als entscheidendes Argument herangezogen. Dabei ging es stets um Waffen, die vom Auftraggeber bezahlt worden wären. Jetzt werden sie verschenkt. Solange die Kurden die Geschenke aus Deutschland dazu nutzen, einen Genozid zu stoppen, ist dies für viele Kritiker noch halbwegs akzeptabel. Was aber, wenn die Nutzung später anderen Zwecken dient?
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