Weser-Kurier: Kommentar von Felix Weiper zum Schuldenabbau
Bremen (ots)
Das hat es noch nicht gegeben: Dem Staat ist es 2013 gelungen, Schulden abzubauen. Die Nachricht des Bundesamts für Statistik, die sogleich politisch ausgeschlachtet werden dürfte, kann aber nur den oberflächlichen Betrachter erfreuen. Sie ist alles andere als ein gutes Zeugnis für Finanzpolitiker und Kämmerer, sondern bestätigt vor allem die Potenz der Wirtschaft. Dass der Schuldenberg ein wenig abbröckelte, ist zudem einem Sondereffekt zu verdanken. Die staatlichen Bad Banks, die während der Finanzkrise milliardenschwere Risikopakete geschultert haben, konnten 2013 ihre Verbindlichkeiten in einem überraschend hohen Maße tilgen. Dagegen stieg im Bundeshaushalt und in den Länderhaushalten die Verschuldung trotz Steuereinnahmen in Rekordhöhe weiter. Mit Geld kann die öffentliche Hand nicht umgehen: Diese Diagnose hat also Bestand - und das in Zeiten des fortgesetzten Aufschwungs. Unterm Strich bleibt die Finanzlage in Bund, Ländern und Kommunen prekär. Sollte die Konjunktur an Fahrt verlieren - erste Vorzeichen deuten darauf hin - und sollte das Zinsniveau wieder steigen, sind Finanzpläne ganz schnell wieder Makulatur. Das Risiko betrifft insbesondere auch Niedersachsen und Bremen, die zu den Ländern gehören, die es 2013 nicht schafften, Verbindlichkeiten zu drücken. Sie sind meilenweit davon entfernt, die ab 2020 in der Verfassung verankerte Schuldenbremse einhalten zu können.
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