Weser-Kurier

Weser-Kurier: Zu den Länderfinanzen schreibt der "Weser-Kurier" (Bremen) in seiner Ausgabe vom 13. Dezember:

Bremen (ots) - Wenn es um das liebe Geld geht, dann sind Grenzen zwischen Parteien schnell überwunden. Und wenn man eine große Koalition eingeht, dann geht das noch schneller. Dies gilt mehr noch als für alle anderen für die Ministerpräsidenten der Länder. Gestern, auf der Konferenz der Länder-Chefs in Berlin, gab es einen Vorgeschmack. Die Ministerpräsidenten wollen die Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen auf eine neue Grundlage stellen. Kommt jetzt die Revolution der staatlichen Geldströme? Nein, es sind zunächst einmal Versuchsballons, die losgelassen werden, um die Reaktionen darauf zu testen. Auch Winfried Kretschmann hat so einen Versuchsballon steigen lassen. Berlin und die anderen Stadtstaaten sollten stärker durch finanzielle Hilfen des Bundes entlastet werden, fordert der baden-württembergische Ministerpräsident. Damit würden Gelder etwa für ein Haushaltsnotlageland wie Bremen langfristig gesichert, aber gleichzeitig würden die Geberländer im Geflecht des Finanzausgleichs entlastet - vor allem Bayern, Hessen und Baden-Württemberg. Denn auch diese Länder müssen in Zeiten der Schuldenbremse den Gürtel enger schnallen. Bayerns Regierungschef Horst Seehofer hat seine Minister zu äußerster Ausgabendisziplin ermahnt. Und Kollege Kretschmann will Tausende Lehrerstellen einsparen, um den Haushalt zu konsolidieren. Doch was würden solche neuen Finanzstrukturen bringen? Möglicherweise ließe sich damit die Verfassungsklage von Bayern und Hessen gegen den Länderfinanzausgleich vom Tisch bekommen. Diese Klage ist nun einmal eine potenzielle Bedrohung für einnahmeschwache Länder wie Bremen. Zudem ließe sich mit einer Neuordnung der Finanzen zumindest politischer Gestaltungsspielraum zurückgewinnen. Denn einige Länder und Kommunen sind mittlerweile derart klamm, dass sie nur noch den Mangel verwalten können. Daran ist der Bund nicht ganz unschuldig, denn er hat es in der Vergangenheit verstanden, gesamtgesellschaftliche Aufgaben - etwa die Eingliederungshilfe für behinderte Menschen - auf Länder und Kommunen abzuwälzen.

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