Weser-Kurier

Weser-Kurier: Zum Bericht des Rechnungshofs schreibt der "Weser-Kurier" (Bremen) in seiner Ausgabe vom 11. Dezember 2013:

Bremen (ots) - Rechnungshöfe sind enorm wichtig. Sie schauen der Regierung beim Geldausgeben auf die Finger. Das tut Not: Jahr für Jahr gibt es allerhand zu bemängeln. Nicht nur in Bremen, auch auf Bundesebene. Ein Phänomen - hier in Bremen wie dort in Berlin - ist, dass die Rechnungshöfe prüfen und berichten und beraten und mahnen, die Ratschläge und Mahnungen aber schnell verklungen und vergessen sind. Regieren folgt eben nicht nur der Vernunft und Verantwortung, sondern anderen Prinzipien. Koalitionspartner und Wähler wollen gnädig gestimmt werden. Die Partner und Wähler von heute, wohlgemerkt, nicht die von morgen oder übermorgen. Nach mir der Schuldenberg. Und so klingt es freundlich, muss aber wohl als resignativ verstanden werden, wenn der Präsident des Bundesrechnungshof es "ein bisschen schade" findet, dass die künftige Bundesregierung nichts vom Schuldenabbau wissen will. Ein bisschen schade? Eher ziemlich schlimm. Die erkauften Einigungen der großen Koalition werden angesichts einer Staatsverschuldung von rund zwei Billionen Euro (also rund zwei Millionen Millionen Euro) vor allem Enkel und Urenkel und deren Enkel und Urenkel teuer zu stehen kommen. Wie Zinsen Haushalte strangulieren können, sieht man exemplarisch in Bremen. Sicher spricht nichts dagegen, dass Schwarz-Rot beispielsweise in den Kita-Ausbau investieren will. Das ist vernünftig. Aber es ist bislang nicht vernünftig finanziert. Der Einfachheit halber werden die Steuerzahler der Zukunft belastet; die können sich nicht wehren. Also werden die Nutznießerchen im Vorschulalter später ihre eigenen Kita-Plätze abbezahlen müssen, samt Zins und Zinseszins. Grundsätzlich werden sie für höhere Steuern weniger staatliche Leistungen bekommen. Zugegeben, das ist nichts Neues, und es will auch keiner wissen. Denn Deutschland ist nicht Griechenland und wird es auch nicht werden. Das heißt aber auch, dass es für Deutschland niemals einen Schuldenschnitt geben wird und keinen Rettungsschirm. Da ist ja niemand, der ihn aufspannen könnte. Das ist ein bisschen schade. Die Deutschen werden 2000000000000 selber tilgen müssen. Nicht in den nächsten vier Jahren, aber irgendwie und irgendwann.

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