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04.01.2013 – 20:42

Weser-Kurier

Weser-Kurier: Über finanzielle Probleme bei öffentlichen Großprojekten schreibt der Bremer WESER-KURIER:

Bremen (ots)

Die Liste der Ärgernisse ist lang: ICE-Strecken Ingolstadt-Nürnberg und Frankfurt-Köln, Transrapid München, Flughafen Berlin, Elbphilharmonie Hamburg und Stuttgart 21: Bei all diesen öffentlichen Projekten sind die Kosten völlig aus dem Ruder gelaufen - teilweise mit dem Ergebnis, dass die Vorhaben gar nicht verwirklicht wurden wie der Transrapid. Und nun das Milliardenprojekt der Münchener S-Bahn: Nur wenige Wochen ist es her, dass die Kosten mit 2,05 Milliarden Euro angegeben wurden. Jetzt sollen es schon 400 Millionen Euro mehr sein. Das Schema ist immer das gleiche: Erst werden die Baukosten und Bauzeiten schön gerechnet. Sobald die politischen Entscheidungen gefallen sind, wird die Wahrheit scheibchenweise präsentiert, die Kosten steigen und steigen, und die Baustellen dauern und dauern. Das kann kein Zufall sein. Der Verdacht liegt nahe, dass die Kreise, die an der Verwirklichung der Milliardenprojekte ein wirtschaftliches Interesse haben, die Entscheidungsträger bewusst hinters Licht führen. Das kann doch so nicht weitergehen. Unsere Gesetzgeber machen sich auf der ständigen Suche nach Regelungslücken über so vieles Gedanken: Über Erschließungskosten und Angelscheine, über Niederschlagsgebühren und Hundesteuer. Wäre es da nicht an der Zeit, sich auch einmal über gesetzliche Möglichkeiten gegen die ständigen Kostenexplosionen den Kopf zu zerbrechen, die den Steuerzahler jährlich viele Milliarden Euro kosten? Sollte es denn wirklich nur privaten Investoren möglich sein, die ausführenden Unternehmen auf einen Kostenrahmen festzunageln und sie bei Verstößen auch haftbar zu machen? Öffentliche Großprojekte jedenfalls stoßen auch deshalb auf immer größere Widerstände in der Bevölkerung, weil Kostenexplosionen offenbar programmiert sind. Das gilt auch für München: Von vornherein glaubte an der Isar kaum jemand, dass der Kostenrahmen von 2,05 Milliarden Euro für die zweite Tunnelröhre wirklich eingehalten wird.

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