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25.09.2012 – 22:09

Weser-Kurier

Weser-Kurier: Der Bremer WESER-KURIER schreibt über den Zustand der Berliner Regierungskoalition:

Bremen (ots)

Jürgen Trittin muss sich noch gedulden. Die von ihm beschworene "Merkel-Dämmerung" ist noch nicht am Horizont auszumachen. Doch das Regieren wird für die Kanzlerin immer schwieriger. Und gewiss nicht einfacher, je näher die Bundestagswahl im Herbst 2013 rückt. Vor allem die FDP ist emsig dabei, an ihrem Profil zu feilen. Im Kampf gegen hohe Strompreise macht sie Tempo, die zusätzlichen Kosten beim Betreuungsgeld nutzt sie, um das ungeliebte Projekt ganz infrage zu stellen. Auch bei Themen wie Praxisgebühr oder Frauenquote werden die Liberalen künftig noch stärker Kante zeigen. Es bleibt ihnen schließlich auch gar nichts anderes übrig, die Partei kämpft um ihr politisches Überleben. Doch manche in der Union wurmt eine zunehmend selbstbewusst auftretende FDP. Bei der vergangenen Bundesratssitzung haben gleich drei CDU-Ministerpräsidenten gegen die Parteilinie gestimmt. Nicht zufällig hießen die Themen Frauenquote und Mindestlohn - Themen, bei denen mit den Liberalen gar nichts geht. Dass Landesregierungen aus Landesinteressen gegen die Parteilinie stimmen, ist nicht neu. Auch ein Kanzler Gerhard Schröder konnte im Steuerstreit nur dank CDU-Schützenhilfe im Bundesrat gewinnen. Doch dafür gab es ein dickes Dankeschön in bar. Die aktuellen Fälle liegen anders: Es sind keine Länderinteressen ausschlaggebend, sondern politische Inhalte. Man könnte auch sagen: Schwarz und Rot üben schon mal. Offiziell ist eine Große Koalition für CDU und SPD kein Thema. Doch die Gräben zwischen Schwarzen und Roten sind flacher geworden. Man denke an die Energiewende, die Wehrpflicht, selbst Mindestlohn ist in der Union kein Unwort mehr. Doch bis Merkel vielleicht erneut mit einer Großen Koalition regieren kann, wird sich Schwarz-Gelb noch über die Runden retten. So lange die FDP ums Überleben kämpft, die CSU auf die Bayern-Wahl 2013 schielt und die Kanzlerin gegen die Euro-Krise kämpft, hat sie gar keine andere Wahl.

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