Weser-Kurier: Der Bremer WESER-KURIER schreibt über die Bankenregulierungs-Pläne von Peer Steinbrück:
Bremen (ots)
25 Seiten ist Peer Steinbrücks Konzept zur seiner Meinung nach notwendigen Beschneidung der Bankenmacht lang, behandelt Rettungsschirme, Managergehälter und die Aufsplittung ganzer Bankbereiche. Das Papier ist von der SPD in Auftrag gegeben worden, er - Steinbrück, der durchaus anerkannte Finanzexperte - musste mit diesem Papier liefern, zeigen, dass man ihm diese Kompetenz nicht zu unrecht zugesprochen hat. Das Resultat zeigt: Das ist ihm auch gelungen. Am deutlichsten wird dies im Vergleich zum Bankenpapier des SPD-Chefs Sigmar Gabriel. Der hatte ebenfalls im Sommer gewettert gegen Geldinstitute und ihre zu große Macht. Und wie: Von "Erpressung" und "Abzocke" war die Rede, von "Beihilfe zur Steuerhinterziehung". Und so weiter. Acht Punkte. Ziemlich wenig, aber viel Emotion und viel Polemik. Natürlich ist so ein Papier erst einmal anders zu bewerten als Steinbrücks 25-Seiten-Konzept. Aber trotzdem: Die Äußerungen der SPD-Führungsriege werden öffentlich verglichen - immerhin geht es ja auch irgendwie darum, wer denn nun bei der anstehenden Bundestagswahl Herausforderer von Kanzlerin Angela Merkel wird. Auf Steinbrücks Analyse des Ist-Zustands folgt die seiner Meinung nach richtige Lösungsmaßnahme. Natürlich ist das SPD-Perspektive. Steinbrück schafft es aber, im Gegensatz zu Gabriel auf mitunter Stammtischparolen-Niveau zu verzichten und sich damit beim Wähler nicht so anzubiedern. Ob seine Lösungsvorschläge im Detail richtig sind, können wohl nur Finanzexperten zufriedenstellend beantworten. Aber der Bericht schärft ja auch das Bewusstsein für das Problem: Zu viel Bankenspielraum durch viel zu komplizierte Strukturen auf dem Finanzsektor - wer blickt da noch durch? Öffentlich traut man Steinbrück die Kanzlerschaft zu - sein Papier wird die Meinung, dass er in drängenden wirtschaftlichen Fragen der Kompetenteste der SPD-Kandidaten ist, festigen. Ob ihn seine Aktion auch innerhalb der SPD an Popularität gewinnen lässt, darf aber erst einmal bezweifelt werden. Genossen des linken Parteiflügels nehmen ihm als Vertreter der Schröder-Ära übel, dass er hinter Agenda 2010 und Rente mit 67 steht. So ist das Regulierungspapier erst einmal effektive öffentliche Eigenwerbung.
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