Weser-Kurier

Weser-Kurier: Der "Weser-Kurier" (Bremen) kommentiert in seiner Ausgabe vom 30. August den Doppelbesuch von Verteidigungsminister Guttenberg und Bundestagspräsident Lammert in Afghanistan:

Bremen (ots) - Signal an viele Adressaten

von Joerg Helge Wagner Truppenbesuche von Politikern haben immer mehr Symbolik als konkrete Ergebnisse zu bieten - was in einer Demokratie völlig in Ordnung ist: Um politische Ergebnisse soll im Parlament und dessen Ausschüssen, nicht aber im Hubschrauber oder in einer Feuerstellung gerungen werden. Doch gerade deshalb ist es gut, wenn sich Abgeordnete und Minister einen möglichst unverstellten Eindruck verschaffen von den Dingen, über die sie entscheiden müssen. So ist der Doppelbesuch von Parlamentspräsident Norbert Lammert und Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg in Afghanistan ein wichtiges Signal an viele Adressaten. Den Soldaten wird gezeigt: Der politische Erfolg in Deutschland ist vom militärischen Erfolg in Afghanistan nicht zu trennen. Deshalb nimmt die Politik die Aussagen und Wünsche des Militärs ernst. Den Parlamentariern in Deutschland wird klar gemacht: Egal, wie man diesen Einsatz bezeichnet - das Risiko für die Soldatinnen und Soldaten ist enorm. Entsprechend groß ist die Verantwortung der Abgeordneten, die sie Jahr für Jahr in diesen Einsatz schicken. Eine Ausstattung der Soldaten nach Umfragen- oder Kassenlage darf es in Afghanistan nicht geben. Das betrifft nicht bloß das rein Materielle, sondern mindestens genauso das Moralische: Wer als Volksvertreter diesen Einsatz nicht nur für sinnvoll, sondern für geboten hält, darf nicht den Eindruck erwecken, als ob er lieber gar nicht so genau wissen wolle, unter welchen Umständen die Soldaten ihn zu bewältigen haben. Den Afghanen - insbesondere ihrer Regierung - schließlich wird versichert: Die deutsche Regierung und das deutsche Parlament haben Euch nicht aufgegeben. Auch wenn es zahlreiche Rückschläge und deprimierende Entwicklungen gegeben hat: Ein Erfolg ist am Ende möglich, wir glauben daran. Wir werden Afghanistan keinesfalls wieder in die Barbarei des Taliban-Regimes zurückfallen lassen. Aber wir werden die Afghanen nicht entmündigen und ihr Land nicht besetzen - wir werden vielmehr ihre Regierung immer mehr beteiligen, sie in die Pflicht nehmen, ihr Verantwortung übertragen. So gesehen ist der erstmalige Besuch des Bundestagspräsidenten am Hindukusch politisch noch bedeutender als der zweifellos respektable Trip des Verteidigungsministers zum vorgeschobenen Posten. Guttenbergs zweistündige Stippvisite ist sicher gut für die Moral der Truppe. Lammerts Gespräche mit Präsident Hamid Karsai und Isaf-Oberbefehlshaber David Petraeus haben jedoch im Idealfall nachhaltige Außenwirkung. Hier hat der nicht nur protokollarisch zweitwichtigste Mann im deutschen Staat die beiden wichtigsten Entscheider in Afghanistan getroffen und ihnen hoffentlich klargemacht, dass eine Parlamentsarmee nicht in einem aussichtslosen Endloskrieg zerrieben werden kann - eben weil das Parlament dies nicht zulässt. Wenn also eine noch stärkere Beteiligung der Deutschen gewünscht wird - immerhin stellt man ja bereits das drittstärkste Kontingent -, dann muss auch der strategische und politische Rahmen überzeugen. Das militärische Konzept des "Partnering", des gemeinsamen Einsatzes alliierter und afghanischer Truppen, scheint erste Erfolge zu zeigen. Die sind auch nötig, damit die Parlamentswahlen in drei Wochen den Anspruch wahren können, den Willen des afghanischen Volkes zu spiegeln. Wenn das der Fall ist, wird man auch in Deutschland den Einsatz am Hindukusch weniger in Frage stellen. joerg-helge.wagner@weser-kurier.de

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