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04.03.2010 – 20:35

Weser-Kurier

Weser-Kurier: Der "Weser-Kurier" (Bremen) kommentiert in seiner Ausgabe vom 5. März 2010 das Urteil im Düsseldorfer Terrorismus-Prozess gegen die "Sauerland-Gruppe":

Bremen (ots)

Eine gute Antwort auf den Terror
von Joerg Helge Wagner
Zwölf Jahre Haft für den schon weit gediehenen Versuch, hunderte 
Menschen heimtückisch zu töten - in den Augen der Amerikaner, die ja 
ausdrücklich vor allem ermordet werden sollten, muss das Strafmaß 
lächerlich gering wirken. Hätten Fritz Gelowicz, Daniel Schneider, 
Adem Yilmaz und Atilla Selek in den USA vor Gericht gestanden, wäre 
ihnen lebenslange Haft, gar die Todesstrafe sicher gewesen. Oder sie 
wären auf unbestimmte Zeit in Guantánamo gelandet. Dort hätten sie 
dann wohl auch Bekanntschaft mit den "robusten" Verhörmethoden der 
US-Geheimdienste gemacht.
Es ist anders gekommen, und das ist nicht nur für die Angeklagten gut
so. Der Düsseldorfer Prozess gegen die sogenannte Sauerland-Gruppe 
wurde unter dem erfahrenen Vorsitzenden Ottmar Breidling "sine ira et
studio" - ohne Zorn und Eifer - geführt. Die anfänglichen 
Provokationen der Angeklagten, ja ihr ganzer Hass und Fanatismus, 
liefen in der sachlichen Atmosphäre ins Leere. Die deutsche 
Rechtsprechung taugt nicht als Beleg für die Unterdrückung des Islam 
durch "den Westen". Das leuchtete hier - freilich zu spät - selbst 
diesen ideologisch Verblendeten ein: Ihr allzu schlichtes Feindbild 
wankte und zerfiel.
Schon das ist ein Erfolg, der die Szene hoffentlich verunsichert. 
Hinzu kommt, dass die Angeklagten sich nicht nur vom Terrorismus 
lossagten, sondern vor allem über diesen aussagten. Das ist für die 
Ermittler weit mehr wert als ein Strafmaß, dass ihren Forderungen 
voll entsprochen hätte.
Richter Breidling hat betont, dass es nicht Aufgabe der Justiz sei, 
Antworten zu finden auf den islamistischen Terrorismus. Doch auch 
sein Urteil war eine gute Antwort des Rechtsstaats auf diese so 
schwer zu fassende Bedrohung. Breidling hat sie ausdrücklich als 
"Geißel unserer Zeit" bezeichnet und damit deutlich gemacht, welchen 
Stellenwert sie auf der politischen Agenda haben sollte.
Noch ist Deutschland von verheerenden Anschlägen wie am 11. 
September, wie in London, Bali oder Madrid verschont worden. Damit 
das so bleibt, muss die Demokratie sich effektiv wehren können, lange
bevor fanatisierte junge Männer anfangen, mit Zündern und explosiven 
Substanzen zu hantieren. Jene Die Lebensläufe der gestern 
Verurteilten zeigen, dass nahezu jeder, der ohne festen sozialen Halt
durchs Leben stolpert, zum Terroristen gemacht werden kann. Die 
Erfahrung von nackter Armut und schreiendem Unrecht ist dafür gar 
nicht erforderlich. Diese erschütternde Erkenntnis aus dem 
Sauerland-Prozess muss dazu führen, neben den Aktivisten endlich auch
die geistigen Brandstifter schärfer ins Visier zu nehmen. 
Hassprediger müssen wie Anstifter zum Mord behandelt und verfolgt 
werden.

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Weser-Kurier
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Telefon: +49(0)421 3671 3200
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