Börsen-Zeitung: Berliner Warteschleife, Kommentar zum politischen Gerangel um Airbus und EADS von Angela Wefers
Frankfurt (ots)
Die Krise bei Airbus und ein scheinbar beschlossener Einstieg des deutschen Staates bei der Muttergesellschaft EADS hat die Ordnungspolitiker auf den Plan gerufen. Der Bund der Steuerzahler kritisierte den Versuch, mit Staatsgeldern deutsche Standorte und Arbeitsplätze sichern zu wollen, und auch die FDP stößt laute Warnungen aus. In der Tat enden unternehmerische Ausflüge des Staates selten glorreich. Richtig ist auch, dass wirtschaftliche Probleme nur im Unternehmen selbst gelöst werden können. Aber so schlicht ist der Fall EADS nicht.
Airbus und EADS sind nämlich Unternehmen, die ohnehin im politischen Dunstkreis operieren. Denn Airbus ist die politische Antwort Europas auf den US-Konkurrenten Boeing gewesen, weil ein weltweites Monopol im Großflugzeugbau drohte. Der "relevante Markt", wie ihn Wettbewerbsexperten verstehen, ist in dieser Branche global, und die Martkteintrittsschranken sind zu hoch, als dass der Markt allein neue Wettbewerber liefert. Wer aber ein US-Monopol nicht akzeptieren will und dabei auch verteidigungspolitische Aspekte berücksichtigt, der muss mit öffentlichen Geldern Markteintrittsschranken überwinden und auch in temporären Krisen Beistand leisten.
Die Bundesregierung steckt im Dilemma: Sie soll deutsche Interessen bei der Reorganisation von Airbus wahren, ohne in die Unternehmenspolitik einzugreifen. Verweist sie allein auf die unternehmerische Verantwortung - und das tut sie schon seit Tagen, auch wenn das Medienbild anders wirkt -, zieht sie sich den Vorwurf mangelnder Handlungsfähigkeit zu. Die französische Staatsführung spricht bereits ein gewichtiges Wort mit - und Ordnungspolitik ist in Paris ohnehin ein Fremdwort. Interveniert Berlin nun, hat es jedoch sofort die Ordnungspolitiker am Hals.
Zudem ist noch eine weitere konkrete Frage zu lösen. Wohin geht der Anteil, von dem Daimler Chrysler sich trennen will? Das Ziel ist nicht eine deutsche Staatsbeteiligung. Berlin nimmt EADS gewissermaßen nur in die Warteschleife auf. Aber wie sieht die Alternative aus? Russland wäre kaum zu hindern, seinen Anteil zu erhöhen. Eine solche Konstellation würde Airbus jedoch im US-Geschäft schwächen. Die eleganteste Lösung für die Bundesregierung und alle Ordnungspolitiker wäre deshalb ein neuer Anteilseigner, der deutsche Interessen vertritt. Gebote sind willkommen, der Preis ist günstig.
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