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Börsen-Zeitung: Kommissare auf Irrwegen, Kommentar von Ulli Gericke zu den Forderungen der KEK Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich an Springer und ProSiebenSat.1

    Frankfurt (ots) - Man kann – mit guten Gründen – das Vorhaben des Axel Springer- Verlags, die TV-Gruppe ProSiebenSat.1 zu übernehmen, für wettbewerbspolitisch gefährlich halten. Ebenso berechtigt sind die Befürchtungen, aus der Kombination von mächtiger „Bild“-Zeitung und publikumsstarken Fernsehsendern könnte ein Meinungsmonopol erwachsen. Und auch generell darf daran gezweifelt werden, ob die hiesigen Privatsender der Informationsvermittlung sonderlich behilflich sind. Aus all dieser Skepsis darf jedoch nicht folgen, dass Medienkommissare einen ordnungspolitischen Systembruch verfügen, der aus privat verfassten (Hörfunk- oder TV-)Sendern Gemeinwohleinrichtungen macht – ohne dass die Betreiber an den öffentlich-rechtlichen Gebühren teilhaben könnten.

    Genau diese Mutation fordert jedoch die KEK Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich von ProSieben als Gegenleistung für die gewünschte Übernahme der TV-Gruppe durch Springer. Die Wut in Berlin, wo von „Enteignung mit Nachschusspflicht“ gesprochen wird, ist verständlich. Aber nachvollziehbar? Schließlich deutete sich diese weltfremde Sicht der Dinge schon vor Wochen an. Bereits nach dem letzten Treffen zwischen KEK und Springer-Chef Mathias Döpfner verbreiteten die Potsdamer die Forderung nach einem binnenpluralen TV-Beirat, der sicherstellen soll, dass im Programm – „losgelöst von Marktinteressen“ – die gesamte Breite von Meinungen zum Ausdruck kommt.

    Die Berliner hätten also vorgewarnt sein müssen.Doch dass ProSieben künftig nicht mehr primär für die werbeinteressante Altersgruppe der 14- bis 49-Jährigen senden soll, sondern vor allem für Theater- und Naturinteressierte, und ein Religionsprogramm plus Zeitgeschehen im Angebot haben muss, überstieg wohl alle Vorstellungen. Wie auch die Forderung, dass Springer für die Finanzierung dieses bunten Kulturprogramms zu sorgen habe. Wie aber soll der Vorstand vor seine Aktionäre treten, sollte er diese Forderungen akzeptieren? Kein Wunder, dass es Springer strikt ablehnt, auf die ökonomische Kontrolle eines Senders zu verzichten. Jetzt sind aber auch die anderen Privaten gefordert, angesichts der wirtschaftlichen Wunschträume der Staatsaufsicht Widerspruch zu formulieren – unabhängig vom strittigen Fusionsvorhaben Springer/ProSieben.

(Börsen-Zeitung, 28.12.2005)

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