Börsen-Zeitung: Getriebene Euro-Staaten, Kommentar zur Rettungsaktion für Irland von Detlef Fechtner
Frankfurt (ots)
Die Meldungen wiederholen sich seit Tagen auf den Nachrichtentickern: "Irlands Antrag für Rettungsfonds rückt näher." Die Zeile ist zu einer sich selbst erfüllenden Prophezeiung geworden. Dabei wird die Frage nach der Notwendigkeit der Rettungsaktion von einigen Medien und Marktteilnehmern seit geraumer Zeit gar nicht mehr gestellt. Viele haben früh aufgehört, sich für das Ob zu interessieren. Was kümmert, ist nur das Wann. Sicher gibt es gute Argumente dafür, dass sich Irland von Europa stützen lässt. Schließlich dürften dann die hohen Risikoprämien irischer Schuldtitel schrumpfen - gewiss sehr zur Beruhigung aller Investoren, die Irland-Anleihen in ihren Büchern haben und Abschreibungen fürchten. Aufatmen dürfte zudem die Europäische Zentralbank, die im Augenblick viel Geld investieren muss, um die Liquidität der irischen Banken zu sichern - und die bereits betont hat, dass sie nicht ewig den Ausputzer spielt.
Von Irland nach Portugal
Andererseits sind mit der Inanspruchnahme des EU-Rettungsfonds durch Irland auch Risiken verbunden. Und zwar nicht nur für die irische Regierung, die Angst hat, dafür vom Wähler bestraft zu werden. Sondern auch für andere Euro-Staaten, allen voran Portugal. Denn sie müssen, wenn Irland unter den Schirm geht, davon ausgehen, stärker ins Blickfeld zu rücken und unter Druck zu geraten. Vielleicht nicht sofort, vielleicht tritt erst Entspannung am Markt ein. Aber mittelfristig muss Portugal damit rechnen, zum nächsten Testfall erklärt zu werden.
All diese Überlegungen sind seit dem Treffen der EU-Finanzminister nur noch für das volkswirtschaftliche Seminar relevant, nicht mehr für Politiker und Investoren. Denn die Euro-Finanzminister haben sich entschieden. Sie folgen der Erwartungshaltung am Markt und bitten Irland in die Rettungsfonds hinein. Dass sich die Minister dabei in ihren Formulierungen zurücknehmen, ist allein der Tatsache geschuldet, dass es unklug wäre, gegen Regeln der Diplomatie zu verstoßen - oder gegen Regeln des großen Geldtopfs, der Europäischen Stabilitätsfazilität EFSF.
Der Fall Irland beweist daher vor allem eins: Den Regierungen der Eurozone ist im Frühsommer leider doch nicht der große Befreiungsschlag geglückt. Sie bleiben vorerst Getriebene. Die Zusammenstellung des Hilfspakets für Griechenland und die Installation des großen Rettungsfonds hat die Investoren nur für einige Wochen zur Ruhe gebracht. Nun ist der Balsam verbraucht, die bloße Existenz eines zahlungskräftigen Rettungsschirms reicht nicht mehr aus, um Verwerfungen vorzubeugen.
In anderen Worten: Es war zwar richtig, dass die EU den Schirm aufgespannt hat, um finanzschwache Euro-Staaten nicht im Regen stehen zu lassen. Es war zudem wichtig, dass es gelungen ist, den EFSF rasch arbeitsfähig einzurichten.
Aber der Fonds reicht nicht aus, um die Schuldenkrise in Euroland auf Dauer zu lösen. Erstens, weil er ohnehin auf drei Jahre befristet ist. Und zweitens, weil ein nachhaltiger Schirm auf andere Bedingungen gegründet werden muss.
Grenzen der Belastbarkeit
Die Bundesregierung hat recht, wenn sie sich in diesem Zusammenhang gegen den Vorwurf wehrt, ihr Ruf nach Einbeziehung privater Gläubiger in künftigen Notfällen sei schuld an der aktuellen Krise. Denn die Anschuldigung lässt außen vor, dass der EU-Rettungsfonds zwar bei seiner Einsetzung nur der Zustimmung von Regierungschefs bedurfte, seine tatsächliche Inanspruchnahme nun aber die Akzeptanz der Bürger benötigt.
Die große Sorge hat einen Namen. Sie heißt nicht Irland oder Portugal, sondern Spanien. Der absehbare Gang der Iren nach Brüssel und Luxemburg löst automatisch die Frage nach der Belastbarkeit aus: Wie viele und welche notleidenden Länder kann die EU stützen? Das ist schwer zu sagen. Denn leicht werden bei Kalkulationen flankierende Maßnahmen unterschätzt - oder der politische Spielraum überschätzt.
Lastenteilung in der Krise
Spätestens dann nämlich, wenn öffentlich Zweifel daran geäußert werden, ob die Rettungsmilliarden auch für große Notfälle reichen, wird sich die derzeitige Expertendiskussion über Defizite und Sanierungskosten wieder zurück zu einer breiten politischen Kontroverse entwickeln, in der schnell Grenzen europäischer Solidarität sichtbar werden. Gut möglich, dass in einigen Hauptstädten Demonstrationen gegen Sparpakete dann von Protesten gegen Hilfen für den Euro-Nachbarn begleitet werden. Gerade deshalb ist es wichtig, am Vorhaben festzuhalten, einen langfristigen Krisenmechanismus zu installieren, der bei Schuldenkrisen nach 2013 die Lasten zwischen Steuerzahlern und Gläubigern aufteilt. Wer aus dem Fall Irland die Lehre zieht, Investoren aus Angst vor möglichen Fluchtbewegungen auch in Zukunft doch lieber von jeder Mithaftung zu verschonen, muss mit dem Unmut derer rechnen, die für Europas finanzielle Notoperationen zahlen. Und dann gelangt die EU in der Tat an den Punkt, der dieser Tage - noch vielleicht etwas zu voreilig - als Schicksalsfrage bezeichnet wird.
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