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Börsen-Zeitung: Politische Pharisäer, Kommentar zur Diskussion über Banker-Boni von Bernd Wittkowski

Frankfurt (ots) - Die politische Diskussion über "Millionenboni für Staatsbanker" ist an Heuchelei kaum zu überbieten. Kämen die Debattenbeiträge auf Stammtischniveau von der Opposition oder irgendwelchen Hinterbänklern, müsste man sich ja nicht wundern. Doch als Pharisäer tun sich keine Geringeren hervor als beispielsweise ein finanzpolitischer Fraktionssprecher, ein Parteigeneralsekretär oder ein Landesgruppenchef aus dem Regierungslager.

Mitarbeiter der am staatlichen Milliardentropf hängenden Zombiebank Hypo Real Estate kassieren Prämien von 25 Mill. Euro. Und in allen von der öffentlichen Hand gestützten Instituten zusammen sollen zwei Hundertschaften Banker teils deutlich mehr als jene 500000 Euro im Jahr erhalten, die für Vorstandsmitglieder als Gehaltslimit gelten. Na klar: Da kann dem geplagten Steuerzahler oder dem mit 5 Euro mehr abgespeisten Hartz-IV-Empfänger schon mal das Messer in der Tasche aufgehen. Man darf auch durchaus die Frage stellen, ob Banker auf den oberen Ebenen gemessen an dem, was sie leisten, nicht sowieso generell überbezahlt sind. Freilich sollte man dabei nicht ganz aus dem Blick verlieren, dass diese Bezahlung etwas mit Angebot und Nachfrage zu tun hat. Das nennt man Marktwirtschaft.

Die künstliche Aufregung in Berlin aber ist wohlfeiler Populismus. Der Gesetzgeber hat zu Zeiten der großen Koalition die Vorstandsbezüge in gestützten Banken gedeckelt, aber eben nicht die Gehälter auf Ebenen darunter oder von stark umworbenen Spezialisten. Dass solche Leute bisweilen weit mehr verdienen als Vorstände schon in der Vorkrisenzeit, war bekannt. Dennoch hat das Parlament auf eine weitergehende Regelung verzichtet. Zudem: Die Finanzaufsicht verfügt seit 2009 über das Instrumentarium, gegen Banken vorzugehen, deren Vergütungssysteme nicht "angemessen" erscheinen - ein Gummiparagraph, der sich über das Kreditwesengesetz bis zur Abberufung von Geschäftsleitern dehnen ließe. Die BaFin hat davon, soweit bekannt, noch keinen Gebrauch gemacht. Boni für Staatsbanker sind offenbar nicht per se verwerflich - mitunter wohl sogar notwendig, zumal man auf hoch bezahlte Spezialisten gerade dann angewiesen sein dürfte, wenn eine Bank von Grund auf restrukturiert werden muss.

Die politischen Pharisäer mögen das Publikum bitte mit weiteren Vorschlägen etwa zu zusätzlichen gesetzlichen Gehaltsgrenzen oder gar rückwirkenden Eingriffen in geltende Arbeitsverträge verschonen.

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