Börsen-Zeitung: Gipfel des Populismus, Kommentar zum Konjunkturgipfel von Claus Döring
Frankfurt (ots)
Deutschland steckt im Kreditklemmenfieber. Leider gibt es dagegen noch keinen Impfstoff. Angesichts der geradezu epidemischen Verbreitung und der Ansteckungsgefahr, die allein schon vom Wort "Kreditklemme" ausgeht, wäre eine Massenimpfung nötig. Denn der Begriff vernebelt die Sinne, vorzugsweise von Politikern und Verbandsoberen, und führt zu Halluzinationen. Wie jener, dass vernünftig geführte Unternehmen mit solidem Geschäftsmodell keine Kredite mehr erhielten. Und dass Banken sich verweigern und derzeit lieber in Liquidität ertrinken, als sie in Gestalt von Darlehen an Firmenkunden auszureichen. Dass alle verfügbaren Daten gegen die Existenz einer Kreditklemme sprechen, kümmert die Infizierten nicht. Denn sie sehen ein Gespenst, das, wenn nicht jetzt, dann im Frühjahr den Aufschwung bremsen wird.
Zu den Nebenwirkungen des Kreditklemmenfiebers gehört, dass damit auch der Schuldige schon feststeht, falls es mit dem Konjunkturaufschwung im nächsten Jahr nicht klappt: wieder die Banken. Erst haben sie die Welt in die Krise gestürzt, und jetzt verhindern sie auch noch den Aufschwung.
Gottlob haben wir eine handlungswillige Regierung. Sie ist erprobt im Aufbauschen und Lösen von Problemen. Nach Schweinegrippe und Kundus-Affäre wird sie auch die angeblich drohende Kreditklemme in bewährter Weise bewältigen: Gefahr erkannt, Gefahr gebannt. Bei wem es dann noch klemmt, der möge sich an den Briefkastenonkel - pardon: Kreditmediator - wenden, den die Bundesregierung und in vorauseilendem Gehorsam auch die teilstaatliche Commerzbank jetzt ernannt haben.
Ausgerechnet eine bürgerliche Regierung mit einem "liberalen" Wirtschaftsminister will in die Preisgestaltung eines unbestritten von Wettbewerb geprägten Marktes eingreifen, beziehungsweise erweckt zumindest den Anschein, dieser Markt benötige staatliche Preisaufsicht. Den Banken mit staatlichen Eingriffen zu drohen, mag populär sein, und Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle ließ schon früher nie eine Chance zu populistischer Pose an sich vorbeiziehen. Wenn der Staat aber mit weiteren Garantien - sei es für die Verbriefung von Krediten an Investoren oder direkt für Unternehmen - einspringt, droht die Spirale in die Staatswirtschaft, sobald die Konjunktur einbricht. In der Klemme säße dann der Steuerzahler.
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