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14.05.2009 – 20:50

Börsen-Zeitung

Börsen-Zeitung: Steinbrücks Rekord, Kommentar zur Steuerschätzung von Angela Wefers

Frankfurt (ots)

Im Bett bleiben und die Decke über den Kopf
ziehen - das würde Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) nach 
Veröffentlichung der Ergebnisse der Steuerschätzung am liebsten tun. 
Zumindest hat er dies vor einiger Zeit selbst angekündigt, als die 
Öffentlichkeit nur eine vage Ahnung über die verheerenden Ergebnisse 
der Steuerschätzung haben konnte, der Minister selbst aber schon eine
deutlich präzisere haben musste.
Nun haben sich mit den diesjährigen Frühjahrsergebnissen der 
Steuerschätzer die Befürchtungen bewahrheitet: Steinbrück wird im 
Zuge der weltweiten Finanzkrise den Schuldenrekord des Bundes, den 
Theo Waigel (CSU) 1996 als Spätfolge der deutschen Einheit mit 40 
Mrd. Euro aufstellte, in diesem Jahr einstellen. Dabei sind die 
Steuerausfälle nur ein Teil des Problems.
Die Nettokreditaufnahme des Bundes, die der Minister und sein 
Haushaltsstaatssekretär "ehrlich gerechnet" mit allen Nebenhaushalten
für 2009 auf 80 Mrd. Euro taxieren, kompensiert jedoch nicht nur 
Steuerausfälle. Konjunkturell bedingte Ausfälle muss der Bund 2009 
"nur" in Höhe von 12 Mrd. Euro schultern. Dies ist eine Folge der 
automatischen Stabilisatoren im deutschen Steuersystem, die eingebaut
sind, um Konjunkturschwankungen abzufedern: dämpfend im Hoch und 
unterstützend im Tief.
Entscheidend für die emporschnellende Neuverschuldung 2009 sind 
vielmehr die Ausgaben zur Konjunkturstützung, seien es zusätzliche 
Ausfälle aus Steuerrechtsänderungen oder Mehrausgaben als Folge der 
Konjunkturpakete, und nicht zuletzt die Mittel zur Stützung des 
Bankensektors. Deutlich drastischer fällt der Einbruch der 
Steuereinnahmen erst 2010 aus, wenn die Krise realwirtschaftlich 
durchschlägt und bei erhöhter Arbeitslosigkeit die Zahl der 
Einkommensteuerzahler sinkt.
Nicht täuschen darf die hohe Zahl der aufsummierten "Ausfälle" bis
2012. Dies sind virtuelle Zahlen - Abweichungen von früheren 
Prognosen der Schätzer. Ein echter Rückgang ist bei Bund, Ländern und
Gemeinden 2009 und 2010 zu erwarten, um rund 6 % und um 3 %. Dann 
liegen die Steuereinnahmen noch über dem Niveau von 2006, nicht mehr,
aber auch nicht weniger. Das bedeutet, die Regierung muss die 
Haushaltsplanung korrigieren, sie muss aber nicht zwangsläufig die 
exorbitant hohe Nettokreditaufnahme fortschreiben.

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