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Börsen-Zeitung: Tremontis falsche Idee Kommentar zur Idee, Italiens Banken höher zu besteuern, von Giovanni Binetti.

Frankfurt (ots)

Italiens Konjunktur läuft alles andere als rund.
Der neue Finanzminister Giulio Tremonti rechnet für dieses Jahr mit 
kaum mehr als einem Nullwachstum, und das hat Folgen für die 
Steuereinnahmen. Tremonti steht nun vor der zugegebenermaßen 
schwierigen Aufgabe, sowohl die Konjunktur anzukurbeln als auch 
Haushaltsdisziplin zu wahren. Bewältigen will er diese Aufgabe unter 
anderem dadurch, dass er den Banken des Landes einen höheren Beitrag 
zu seinen Einnahmen aufzwingt.
Dieser Weg dürfte sich einer gewissen Beliebtheit erfreuen, denn 
Maßnahmen gegen Banken sind oft populär. Sinnvoll sind sie dagegen 
lange nicht so häufig. Seine Probleme wird Tremonti auf diese Weise 
gewiss nicht lösen. Keine Frage, in den vergangenen Jahren konnten 
Italiens Banken kräftige Ertrags- und Gewinnsteigerungen verzeichnen.
Doch gerade jetzt ist das nicht mehr der Fall. Die Kreditmärkte 
stecken in der Krise. Erträge und Gewinne der italienischen Institute
steigen seit der zweiten Hälfte des vergangenen Jahres bei kaum einem
Institut noch so kräftig wie vorher. So verbuchten die zwei größten 
Banken Unicredit und Intesa Sanpaolo im ersten Quartal massive 
Gewinneinbrüche. Dabei scheinen Italiens Banken noch mit einem blauen
Auge durch die Krise zu kommen, denn unterm Strich steht meist noch 
ein Plus.
Die Krise an sich ist deshalb nicht zu leugnen. Steuererhöhungen 
werden mit Sicherheit nicht dazu beitragen, deren Dauer zu verkürzen.
Vor allem dürfte es sich gerade in solchen Zeiten kaum verhindern 
lassen, dass zusätzliche Belastungen an die Kunden weitergegeben 
werden. Die Kunden der Banken sind aber genau jene Verbraucher, auf 
die es wesentlich ankommt, um die Konjunktur wiederzubeleben. 
Tremonti würde also vielleicht mit höheren Steuern für die Banken 
seine Einnahmen steigern, aber dafür das Wachstum eher bremsen, was 
wiederum seine Einnahmen verringern dürfte. Theoretisch könnte er, 
wie zuletzt bei den Konditionen für Hypothekendarlehen geschehen, in 
den Markt eingreifen. Aber wie oft wird ihm das gelingen? Wie oft 
können sich die Banken darauf einlassen? Und wie soll das die 
Konjunktur beleben? Tremonti hat schon richtig erkannt, dass er 
handeln muss. Was ihm noch fehlt, ist die richtige Idee. Höhere 
Lasten für Banken sind jedenfalls der falsche Weg.
(Börsen-Zeitung, 27.5.2008)

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