Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Hinweise auf chinesische Einflussnahme an TU Berlin: NGOs warnen vor transnationaler Repression an Hochschulen
Im Vorfeld einer Veranstaltung an der TU Berlin zur Verfolgung der Uiguren gibt es Hinweise auf Einschüchterungsversuche und politischen Druck durch die chinesische Regierung. Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) und der Weltkongress der Uiguren (WUC) sehen darin ein alarmierendes Beispiel transnationaler Repression an deutschen Hochschulen.
Die Veranstaltung von Students for Uyghurs Berlin und dem Bildungspolitik-Referat des AStA der TU Berlin findet am Donnerstag, 21. Mai, statt. Thema sind die systematische Verfolgung von Uiguren, Masseninternierungen, Überwachung und Zwangsarbeit in China.
Der GfbV und dem WUC liegen belastbare Hinweise vor, dass die chinesische Botschaft Druck ausgeübt hat, um die Veranstaltung zu verhindern. Parallel dazu forderte eine Gruppe chinesischer Akademiker an der TU Berlin in einem Schreiben die Absage der Veranstaltung. Sie bezeichneten diese als separatistisch sowie als potenziell einschüchternd gegenüber chinesischen Studierenden. Der Wortlaut des Briefes ist GfbV und WUC bekannt.
Die Organisatoren berichten zudem von ungewöhnlich vielen Anmeldungen in kurzer Zeit - überwiegend unter Nutzung chinesischer Namen. Dies sorgte bei Rednern und Teilnehmenden für erhebliche Verunsicherung. Es besteht die Sorge, dass es zu gezielten Störungen oder Einschüchterungsversuchen kommen könnte.
„Hier zeigt sich transnationale Repression in Echtzeit. Nicht erst eine abgesagte Veranstaltung wäre ein Erfolg autoritärer Einflussnahme. Schon die Verunsicherung von Studierenden, Rednern und der Universitätsleitung ist Teil ihrer Wirkung. Wenn Debatten über Menschenrechtsverletzungen aus Angst vor politischem Druck infrage gestellt werden, verengt sich der Raum für freie und kritische Wissenschaft”, sagt Mirjam Kobold, Referentin für Genozidprävention und Schutzverantwortung bei der GfbV.
Der Fall wirft grundsätzliche Fragen zum Umgang deutscher Hochschulen mit autoritären Einflussversuchen und zur Sicherheit von Exilgemeinschaften in Deutschland auf.
Transnationale Repression bezeichnet staatliche oder staatsnahe Versuche, Menschen im Ausland einzuschüchtern, zu überwachen oder politisch unter Druck zu setzen. Etwa durch digitale Überwachung, Drohungen oder Einflussnahme auf Bildungsinstitutionen und Diaspora-Communities. Gerade Hochschulen geraten dabei zunehmend in den Fokus. Auch Veranstaltungen in Kanada und den USA zu Xinjiang/Ostturkestan oder Uiguren wurden bereits durch diplomatischen Druck, Protestmobilisierung, Überwachung oder Einschüchterung beeinflusst oder gestört. Diese bekannten Muster zeigen sich nun an der TU Berlin.
„Uigurische Aktivisten erleben seit Jahren transnationale Repression durch Überwachung, Einschüchterung, digitale Angriffe, Druck auf Angehörige und den Versuch, unsere Stimmen aus öffentlichen Räumen zu verdrängen. Wenn selbst studentische Veranstaltungen an Universitäten unter Druck geraten, zeigt das, wie weit Chinas Einflussversuche reichen“, sagt Haiyuer Kuerban vom World Uyghur Congress (WUC).
Die GfbV und der WUC warnen, dass ein Nachgeben gegenüber politischem Druck oder Einschüchterung einen gefährlichen Präzedenzfall für künftige Veranstaltungen an Hochschulen und andere öffentliche Debattenräume in Deutschland schaffen könnte.
„Hochschulen dürfen kein Ort werden, an dem autoritäre Einflussnahme darüber entscheidet, welche Debatten geführt werden. Wer Veranstaltungen zu Menschenrechtsverletzungen unter Druck setzt, greift Wissenschaftsfreiheit und demokratische Räume an“, so Kobold.
Die Veranstalter betonen, dass die Veranstaltung stattfinden wird. Medienschaffende sind herzlich eingeladen, die Veranstaltung zu besuchen.
Für Rückfragen erreichen Sie:
Mirjam Kobold von der GfbV unter m.kobold@gfbv.de oder 030/51695825-4.
Haiyuer Kuerban vom WUC unter kuerban@uyghurcongress.org oder 0176-8056-9329.
Informationen zur Veranstaltung
Filmscreening & Diskussion: Seit Mai 2014 – Ein Jahrzehnt ethnischer Masseninternierung in Ostturkestan
Donnerstag, 21. Mai 2026 | 17:30 Uhr
TU Berlin, Raum EB 202, Straße des 17. Juni 145, Berlin
Veranstalter*innen: Students for Uyghurs Berlin & Bildungspolitik-Referat des AStA TU Berlin
Mit u. a. Dr. Rune Steenberg, Melda Ahmetoğlu und Haiyuer Kuerban
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