Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Türkei-Reise: Menschenrechtler fordern von Merz Einsatz für Friedensprozess mit den Kurden
Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) hat Bundeskanzler Friedrich Merz in einem offenen Brief aufgefordert, seine bevorstehende Türkei-Reise zu nutzen, um sich entschieden für Menschenrechte und Frieden zwischen dem türkischen Staat und den Kurden einzusetzen. „Bundeskanzler Friedrich Merz muss während seiner Reise, die Menschenrechtsverletzungen des türkischen Staates offen ansprechen und die Freilassung politischer Gefangener fordern. Insbesondere für politische Gefangene mit deutscher Staatsbürgschaft muss sich der Bundeskanzler einsetzen“, fordert der GfbV-Nahostreferent Dr. Kamal Sido. 144 Deutsche sitzen aktuell in türkischen Gefängnissen oder dürfen das Land wegen laufender Verfahren nicht verlassen, darunter viele Menschen, die aus politischen Gründen festgenommen wurden.
„Kurden werden durch den türkischen Staat unvermindert politisch verfolgt. Eine vermeintliche Unterstützung der PKK wird weiterhin als Grund für Festnahmen und Inhaftierungen genutzt“, kritisiert der Nahostreferent.
„Spätestens seitdem der PKK-Führer Abdullah Öcalan, der seit 26 Jahren in einem türkischen Gefängnis inhaftiert ist, seine Organisation dazu aufgerufen hat, die Waffen niederzulegen und sich aufzulösen, sollte der türkische Staat seine Kriege und alle Feindseligkeiten gegenüber den Kurden in der Türkei, aber auch außerhalb des Landes, beenden“, heißt es in dem Brief, den die GfbV im Vorfeld der Reise an den Bundeskanzler geschickt hat. Darin appelliert die Menschenrechtsorganisation an Merz, Deutschlands Rolle als wichtiger Partner der Türkei zu nutzen, um den Friedensprozess zu unterstützen und den Schutz von Minderheiten zu fordern.
Die Menschenrechtsorganisation nennt sechs zentrale Forderungen, die Bundeskanzler Merz mit seinem türkischen Amtskollegen erörtern solle:
- Die Türkei muss umgehend auf die Angebote der Kurden für Frieden und Versöhnung eingehen und ihrerseits konkrete Schritte unternehmen, damit die Waffen in der Türkei und in Kurdistan für immer schweigen.
- Die Türkei muss mit der PKK und anderen kurdischen Organisationen einen echten Dialog unter internationaler Beobachtung beginnen.
- Die Türkei muss alle militärischen und sonstigen Angriffe auf Kurden in der Türkei und außerhalb umgehend einstellen.
- Alle kurdischen politischen Gefangenen, aber auch türkische Demokraten, müssen umgehend aus türkischen Gefängnissen freigelassen werden.
- Die Türkei muss den Menschen in Syrien dabei helfen, die Lage in ihrem Land zu stabilisieren. Drohungen mit Krieg und Gewalt seitens der Türkei gegen Kurden und andere Volksgruppen in Syrien müssen unterlassen werden.
- In Syrien darf die Türkei islamistische Milizen, die Kurden, Drusen, Armenier, Assyrer/Aramäer, Alawiten, Yeziden oder Christen angreifen, nicht mehr unterstützen.
Zudem appelliert die GfbV an den Kanzler, vor seiner Reise in die Türkei Vertreter kurdischer, drusischer, alawitischer und anderer Minderheiten im Bundeskanzleramt zu empfangen. „Dies wäre ein wichtiges Zeichen“, heißt es in dem Brief.
Sie erreichen Dr. Kamal Sido unter k.sido@gfbv.de oder 0173/6733980.
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