Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
„Pilzgeflecht“ RWE durchzieht die Stadt Essen und das Land NRW
Gemeinsame Pressemitteilung von Attac Deutschland, der Gesellschaft für bedrohte Völker und dem Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre und weiterer Organisationen und Initiativen:
Kommunen als „verantwortungslose Komplizen“ der Braunkohleverstromung
Oberbürgermeister Kufen zum RWE-Tribunal am 18./19. September eingeladen
In der Stadt Essen und von Essen aus werden seit Jahrzehnten Entscheidungen getroffen, die die Klimakatastrophe befeuern. Die beiden größten kommunalen RWE-Anteilseignerinnen, die Städte Dortmund und Essen, sind zugleich Nutznießerinnen der RWE AG, aber auch mitverantwortlich für die zerstörerischen Folgen von Kohleabbau und
-verstromung.
„RWE durchzieht wie ein Pilzgeflecht die Stadt Essen“, sagte Prof. Rolf Schwermer von Fossil Free Essen. „Seit mehr als 100 Jahren prägen die personellen und strukturellen Verflechtungen zwischen der RWE AG und der kommunalen Verwaltung unsere Stadt. So ist Oberbürgermeister Thomas Kufen Aufsichtsratsmitglied in der RWE Power AG und vertritt in der Gesellschafterversammlung des Verbands der kommunalen RWE-Aktionäre die 18,75 Millionen Essener RWE-Aktien. Wie kann er einerseits ganz dem Wohl der Bürgerinnen und Bürger der Stadt Essen dienen und andererseits den Interessen der RWE AG, des größten CO2-Emitenten in Europa, verpflichtet sein?“
„Der Einfluss der RWE AG endet aber nicht an den Essener Stadtgrenzen“, betonte Alfred Weinberg, Mitglied im Rat von Attac Deutschland und Mitinitiator des RWE-Tribunals. „Der Essener Medienunternehmer und Rechtsanwalt Stephan Holthoff-Pförtner ist seit 2017 Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales des Landes Nordrhein-Westfalen im Kabinett von Armin Laschet. Holthoff-Pförtner vertrat schon Helmut Kohl in der Parteispendenaffäre. Das von Holthoff-Pförtner seit über 30 Jahren mit großer Resonanz geleitete ´Politische Forum Ruhr´, eine Drehscheibe der Konzern-, Parteien- und Medien-Vertreter, wird von RWE ausdrücklich gefördert. Erst kürzlich, am 7. September, trat Armin Laschet beim Politischen Forum in der Essener Philharmonie auf und pries das Ruhrgebiet als Vorbild für ganz Deutschland. Zur Kanzlei Holthoff-Pförtner gehört seit 1993 auch der Ex-Chef des Bundeskanzleramtes, Ronald Pofalla (CDU), der seit Januar 2017 als Vorstand Infrastruktur der Deutschen Bahn tätig ist und 2018 einer der Vorsitzenden der Kohlekommission war.“
„Der eigentliche Skandal der Verbindungen mit RWE liegt darin, dass die Kommunen sich auf diese Weise zu Komplizen einer verantwortungslosen Braunkohleverstromung bis 2038 machen, mit all ihren fatalen Folgen“, resümierte Eckhard Althaus, Mitglied bei DEW-kommunal und im Klimabündnis Dortmund. „Mit dem Verkauf der RWE-Aktien ließe sich die vollständige Kommunalisierung der Dortmunder Energie- und Wasserversorgung finanzieren. Politisch wird dies aber weder von Stadtwerkechef Guntram Pehlke noch von der Mehrheit im Rat gewünscht.“
„Auf unserem Tribunal werden wir Zeuginnen und Zeugen sowie Sachverständige hören, die Nachweise liefern, dass RWE als größter CO2-Emittent Europas mit verantwortlich für den Klimawandel ist“, erklärte Dipl.-Ing. Sabina Rothe vom Waldforum Essen. „Weltweite Dürreperioden und Extremwetter wie die jüngste Flutkatastrophe in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz sind
erst ein Vorgeschmack auf das, was uns noch erwartet. Das Pariser Klimaschutzabkommen gibt vor, dass die Erderwärmung auf 1,5-Grad Celsius begrenzt werden muss. Für Deutschland bedeutet dies u.a., so schnell wie möglich aus der Kohleverstromung auszusteigen.“
Das zivilgesellschaftliche RWE-Tribunal wird von Attac Deutschland, dem Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre, ethecon – Stiftung Ethik & Ökonomie, der Gesellschaft für bedrohte Völker, Grannies for Future Köln, Parents for Future Köln und der Rosa-Luxemburg-Stiftung NRW unterstützt. Es ersetzt keine Klagen vor ordentlichen Gerichten, sondern soll Öffentlichkeit herstellen und durch die Anhörung von Zeug*innen und die Expertise von Sachverständigen reale Klagen vorbereiten.
Weitere Informationen
2. RWE-Tribunal am 18./19. September, KD 11/13-Zentrum, 45329 Essen (Altenessen), Karl-Denkhaus-Str. 11, 10 Uhr, www.rwe-tribunal.org/einladung-essen
Dokumente
Factsheet „RWE und die ´verdeckte´ Korruption am Beispiel der Stadt Essen“, RWE-Tribunal, September 2021, www.kritischeaktionaere.de
Kontakt zu Referent*innen und Moderator*innen:
- Alfred Weinberg, Attac-Rat, Mitinitiator RWE-Tribunal, 0172-4163788, alfred_weinberg@web.de
- Sabina Rothe, Waldforum Essen, Mitinitiatorin RWE-Tribunal, 0173-2944428, sabina.rothe@gmx.de
- Prof. Rolf Schwermer, Fossil Free Essen, Mitinitiator RWE-Tribunal, 0172-9260726, rolf.schwermer@gmail.com
- Eckhard Althaus, Tel. 0231/453201, EckhardAlthaus@gmx.de
- Christiane Niesel, RWE-Tribunal, 0178-8050108, Christiane.Niesel@web.de (Moderation)
- Markus Dufner, Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre, Tel. 0221/5995647, 0173-7135237, dachverband@kritischeaktionaere.de (Moderation)
Gesellschaft für bedrohte Völker Postfach 2024 D-37010 Göttingen Tel.: +49 551 499 06-21 Fax: +49 551 580 28 E-Mail: info@gfbv.de www.gfbv.de Menschenrechtsorganisation mit beratendem Status bei den UN und mitwirkendem Status beim Europarat