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17.01.2020 – 11:11

Gesellschaft für bedrohte Völker e.V.

Xi Jinping besucht Burma: Chinas Investitionen schüren Menschenrechtsverletzungen und Konflikte

Xi Jinping in Burma:

- Chinas Investitionen schüren ethnische Konflikte
- Kooperation verstärkt Abhängigkeit Burmas vom großen Nachbarland 
- China fördert Straflosigkeit burmesischer Generäle für Völkermordverbrechen 

Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) wirft China vor, mit Investitionen in Burma Menschenrechtsverletzungen und ethnische Konflikte zu schüren. Auch verstärke die Kooperation mit China die Abhängigkeit vom großen Nachbarland und die Straflosigkeit für schwerste Menschenrechtsverletzungen, warnte die Menschenrechtsorganisation. "Xi Jinpings Werben um das wegen Völkermordverbrechen international isolierte Burma zeigt, dass Menschenrechte in der Außenpolitik Chinas keinen Stellenwert haben", erklärte GfbV-Direktor Ulrich Delius am Freitag in Göttingen. Xi Jinping will bei seinem heute beginnenden zweitägigen Staatsbesuch vor allem die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit dem Nachbarland vertiefen und mehr als ein Dutzend Wirtschaftsabkommen unterzeichnen.

Vor allem ethnische Minderheiten sind von den sechs Großprojekten betroffen, deren Realisierung bei dem Besuch besprochen werden soll. So soll für rund neun Milliarden US-Dollar eine Eisenbahnverbindung von der chinesischen Stadt Kunming nach Mandalay entstehen. Die auf burmesischem Gebiet rund 430 Kilometer lange Eisenbahnstecke wird im Shan-Staat bewaffnete Konflikte anheizen. Lokale Gemeinschaften protestierten bereits öffentlich dagegen, dass ihr Widerspruch nicht berücksichtigt worden sei.

Präsident Xi wird sich auch für eine Fortsetzung des Baues des mit chinesischen Geldern geplanten Myitsone-Staudamms einsetzen. Das umstrittene Großprojekt wurde nach massiven Protesten der lokalen Bevölkerung im Jahr 2011 von der Regierung Burmas ausgesetzt. Es hatte den Bürgerkrieg im Kachin-Staat geschürt, in dem bewaffnete Kachin-Bewegungen, die mehr Autonomie fordern, mit der regulären Armee kämpfen. Mehr als 30 Nichtregierungsorganisationen haben vor Xis Ankunft gemeineinsam an ihn appelliert, dieses desaströse Projekt endgültig zu stoppen.

Auch über den Ausbau der Sonderwirtschaftszone Kyaukphyu im umkämpften Bundesstaat Arakan will der chinesische Präsident verhandeln. Diese soll der Volksrepublik einen strategisch bedeutsamen Zugang zum Golf von Bengalen garantieren. Die 1.000 Hektar große Zone soll für 50 Jahre an China verpachtet werden. Mit einer Erdöl- und Erdgas-Pipeline, die dort beginnt, will die Volksrepublik unabhängig von Energie-Importen durch die Straße von Malacca werden.

Schließlich sind Gespräche über vier Sonderwirtschaftszonen im Grenzgebiet zwischen China und Burma geplant, die auf dem Land ethnischer Minderheiten liegen. "Die Projekte werden den Landverlust von Kachin und Shan sowie die bestehenden bewaffneten Konflikte weiter anheizen", warnt Delius. Auch würden die Bemühungen um ein Ende der Straflosigkeit burmesischer Generäle für Völkermordverbrechen an Rohingya durch das Verhalten Chinas deutlich erschwert. "Immer wieder hält China schützend seine Hände über die Generäle und warnt vor vermeintlicher Einmischung des Auslands, statt die Aufarbeitung der Verbrechen zu fördern", kritisierte die GfbV.

Sie erreichen Ulrich Delius unter u.delius@gfbv.de oder 0160/95671403.

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