Rheinische Post: SPD-Politiker Wölken ruft Barley zur formellen Ablehnung der Urheberrechtsreform auf
Düsseldorf (ots)
Der SPD-Europaabgeordnete Tiemo Wölken hat Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dazu aufgerufen, die Urheberrechtsreform mit einem Nein Deutschlands im Rat doch noch zu stoppen. "Katarina Barley als Justizministerin und die Bundeskanzlerin sollten ihre Zustimmung zu der Urheberrechtsreform nun überdenken", sagte Wölken der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwoch). "Dann müsste sich die Bundesregierung im Rat in Brüssel enthalten, die Reform könnte nicht beschlossen werden." Zur Begründung verwies Wölken auf den Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD. "Der Koalitionsvertrag lehnt Uploadfilter eindeutig ab. Ich erwarte von Union und SPD, dass sie sich daran gebunden fühlen", sagte der SPD-Politiker.
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