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06.11.2019 – 08:30

Gesellschaft für bedrohte Völker e.V.

Menschenrechtslage in Nordsyrien und der Türkei: Untersuchungsausschuss im Bundestag gefordert

Untersuchungsausschuss zu Syrienpolitik gefordert:

- GfbV und Kurdische Gemeinde Deutschland appellieren an Schäuble
- Menschenrechtslage für Kurden, Christen und Yeziden deutlich verschlechtert
- Untätigkeit der Ministerien und des Kanzleramtes verlangt Untersuchung 

Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) fordert die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses im Bundestag, der die aktuelle Politik der Bundesregierung in Nordsyrien prüfen soll. Ein entsprechender Aufruf der GfbV und der Kurdischen Gemeinde Deutschland e.V. erreichte heute Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble sowie alle Fraktionen des Bundestages. "Nordsyrien versinkt mehr und mehr in einem dramatischen Chaos", erklärte Lina Stotz, GfbV-Referentin für ethnische, religiöse, sprachliche Minderheiten und Nationalitäten am Dienstag in Göttingen. "Unter der Kontrolle der Türkei hat sich die Menschenrechtslage für Minderheiten nochmals deutlich verschlechtert".

Zugleich exportiere Deutschland weiter Waffen an Erdogan und überweist Milliarden in die Türkei - kaum ein Land der Welt bekommt mehr finanzielle Unterstützung aus Berlin. Der Außenminister und die Verteidigungsministerin können sich nicht auf ein gemeinsames Vorgehen einigen. "Diese Zustände werden der ernsten Lage in Nordsyrien nicht gerecht. Ein Untersuchungsausschuss muss her, um das derzeitige Vorgehen des Kanzleramtes und der zuständigen Ministerien zu prüfen", so Stotz. Dies sei auch im Sinne der deutschen Bevölkerung, denn die Mehrheit sei empört über das Vorgehen der Türkei. Auch die Bevölkerung vor Ort in Nordsyrien würde von Deutschland eine andere Kurden- und Syrienpolitik erwarten.

Die türkische Armee und mit ihr verbündete islamistische Milizen setzen ihre gezielte Verfolgung von Kurden, Christen und Yeziden inzwischen fort. Dörfer, die sie kontrollieren, werden zwangsislamisiert; eine Schleierpflicht gilt für alle Frauen, egal ob muslimisch, christlich oder yezidisch. Auch in der Türkei nimmt die Verfolgung von Kurden dramatisch zu. Zahlreiche kurdische Bürgermeister wurden in den letzten Wochen inhaftiert, zuletzt Nilüfer Yilmaz, die Bürgermeisterin von Kiziltepe, am vergangenen Montag.

Auf gfbv.de startet heute eine Online-Petition, mit der sich Interessierte direkt für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses aussprechen können.

Sie erreichen Lina Stotz unter l.stotz@gfbv.de oder 0551 49906-19.

Gesellschaft für bedrohte Völker
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D-37010 Göttingen
Tel.: +49 551 499 06-21
Fax: +49 551 580 28
E-Mail: info@gfbv.de
www.gfbv.de
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