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13.09.2018 – 09:23

Gesellschaft für bedrohte Völker e.V.

Russland
Ukraine: Maas soll von Lawrow Freilassung inhaftierter Ukrainer fordern

Außenminister Russlands in Berlin erwartet (14.9.): Maas soll von Lawrow Freilassung von 70 inhaftierten Ukrainern und Menschenrechte für Krimtataren verlangen - Oleg Senzow seit 123 Tagen im Hungerstreik

--- Göttingen, den 13. September 2018 --- Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) hat an Außenminister Heiko Maas appelliert, bei seinem Gespräch mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow am Freitag in Berlin die Freilassung von 70 in Russland aus politischen Gründen inhaftierten Ukrainern zu fordern. Maas solle einen Gefangenenaustausch zwischen der Ukraine und Russland vorschlagen, bat die GfbV den deutschen Außenminister und appellierte an ihn, außerdem ein Ende von Übergriffen auf Krimtataren auf der illegal von Russland besetzten Krim zu fordern. Willkürliche Razzien und Verhaftungen hätten ein Klima der Angst auf der Halbinsel geschaffen.

"Oleg Senzow ist der bekannteste der politischen Gefangenen aus der Ukraine in Russland. Nach 123 Tagen Hungerstreik ist sein Leben in akuter Gefahr. Senzow darf nicht sterben", erklärte der GfbV-Direktor Ulrich Delius am Donnerstag in Göttingen. Der Filmemacher war im August 2015 in Russland zu 20 Jahren Haft verurteilt worden. Führende Persönlichkeiten aus aller Welt haben in den vergangenen Wochen seine Freilassung gefordert. Neben UN-Generalsekretär Antonio Guterres, setzten sich auch Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sowie etliche Filmstars und renommierte Regisseure für ihn ein. Erst diese Woche hatte die EU erneut an Russland appelliert, Senzow freizulassen.

Die GfbV ist in Sorge über die anhaltende Willkürjustiz gegen Ukrainer in Russland. So wurde erst am Mittwoch von einem Berufungsgericht in Moskau der Einspruch des ukrainischen Journalisten Roman Suschtschenko gegen eine langjährige Gefängnisstrafe abgelehnt. Der Reporter war am 4. Juni 2018 wegen angeblicher Spionage zu zwölf Jahren Gefängnis verurteilt worden. Auch der Antrag auf vorzeitige Haftentlassung von Wolodymyr Baluch wurde am vergangenen Wochenende abgelehnt. Er war auf der Krim zu fünf Jahren Haft in einem Arbeitslager verurteilt worden. Nach 179 Tagen Hungerstreik ist sein Gesundheitszustand sehr besorgniserregend.

Lawrow und Maas werden neben der Lage in Syrien auch über die Ukraine-Krise sprechen. Im Zentrum der Beratungen werden voraussichtlich die Bedenken der Europäischen Union gegenüber den für den 11. November 2018 geplanten Wahlen in den besetzten Gebieten in den Regionen Donezk und Luhansk in der Ost-Ukraine stehen.

Ulrich Delius ist zu erreichen unter Tel. 0160/95671403

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