Gesellschaft für bedrohte Völker e.V.

Ausnahmezustand in Äthiopien verhängt

EU soll Einschränkung von Menschenrechten verurteilen In Äthiopien drohen noch mehr Willkür und Verfolgung

---- Göttingen, den 17. Februar 2018 --- Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) hat vor noch mehr Willkür und Repression in Äthiopien gewarnt, nach dem gestern Abend landesweit der Ausnahmezustand von der Regierung erklärt wurde. "Es ist eine Geste der Hilflosigkeit, die nur weitere Gewalt schüren wird, statt Frieden und Stabilität zu gewährleisten", erklärte der GfbV-Direktor Ulrich Delius am Samstag in Göttingen. Erst im August 2017 war nach zehn Monaten der Ausnahmezustand in der Region Oromia aufgehoben worden. Während des Notstandes hatten Sicherheitskräfte mehr als 22.000 Oromo willkürlich festgenommen, die zumeist noch immer in Haft sind. "Es ist das falsche Signal an ein von Gewalt und Menschenrechtsverletzungen schwer gezeichnetes Land. Äthiopien braucht Reformen, Rechtsstaatlichkeit und mehr Demokratie, statt noch mehr Verfolgung und Repression", sagte Delius.

Nachdrücklich forderte die GfbV die Staaten der Europäischen Union (EU) auf, die erneute Einschränkung grundlegender Menschenrechte zu verurteilen. "Die EU darf nicht wieder wegschauen, wenn Äthiopiens Machthaber Menschenrechte mit Füßen treten", erklärte Delius. Deutschland und die anderen EU-Staaten hatten die dramatische Verschlechterung der Menschenrechtslage in Äthiopien während des letzten Ausnahmezustandes (Oktober 2016 - August 2017) weitestgehend ignoriert.

Erst als im Februar 2018 hunderte politische Gefangene freigelassen wurden, wurde die deutsche Bundeskanzlerin aktiv. So telefonierte Merkel am Montag dieser Woche mit dem damals noch amtierenden Premierminister Hailemariam Desalegn und begrüßte die Freilassung politischer Gefangener. Auch sprach sich Merkel für mehr Reformen aus. "Doch die Erfüllung von Merkels Wunschliste rückt mit der Verhängung des Ausnahmezustandes in weite Entfernung. Stattdessen drohen eine erneute Sperrung des Internets und sozialer Medien, Einschränkungen des Mobilfunkverkehrs, der Bewegungsfreiheit und willkürliche Festnahmen", sagte Delius.

Am Donnerstag trat Äthiopiens Premierminister nach einem dreitägigen Generalstreik von Angehörigen der diskriminierten Bevölkerungsgruppe der Oromo zurück. Seit dem Jahr 2014 hatte es vor allem in der Region Oromia wiederholt Massenproteste gegen Menschenrechtsverletzungen gegeben, die brutal niedergeschlagen wurden. Auch in von Amhara bewohnten Gebieten im Norden Äthiopiens sowie in von kleineren Volksgruppen besiedelten Regionen im Süden des Landes gibt es viel Unmut über die Regierungspolitik und öffentliche Proteste.

Ulrich Delius ist zu erreichen unter Tel. 0160/95671403

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