Gesellschaft für bedrohte Völker e.V.

G5-Sahel-Gipfel gegen Terrorismus - Menschenrechte nicht vernachlässigen!

Merkel beim G5-Sahel-Gipfel gegen Terrorismus in der Sahara (13.12.) - Kampf gegen Terror darf Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit nicht vernachlässigen

--- Göttingen, den 13. Dezember 2017 --- Beim Kampf gegen Terrorismus in der Sahara dürfen Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit nicht vernachlässigt werden, mahnt die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) anlässlich des G5-Sahel-Gipfels am heutigen Mittwoch in La Celle-Saint-Cloud bei Paris. Es müsse mehr Menschenrechtstrainings für Soldaten geben, die Zivilbevölkerung müsse besser geschützt und Justiz sowie Polizei müssten gestärkt werden, um die Einhaltung von Gesetzen zu gewährleisten, forderte die Menschenrechtsorganisation.

"In Afrika dürfen nicht die Fehler wiederholt werden, die weltweit im Kampf gegen den Terror seit dem Jahr 2001 gemacht wurden. Denn nicht nur Terroristen morden, sondern auch reguläre Soldaten", sagte GfbV-Direktor Ulrich Delius in Göttingen. "Bei dem Gipfeltreffen darf nicht nur über die Finanzierung des Antiterror-Kampfes verhandelt werden, sondern es muss auch Garantien für den Schutz der Zivilbevölkerung geben."

An dem Gipfeltreffen nehmen die Staats- und Regierungschefs Frankreichs, Malis, Mauretaniens, Burkina Fasos, Nigers und des Tschad teil sowie Bundeskanzlerin Angela Merkel. Im Vordergrund des Gipfels stehen die Finanzierung und der schleppende Aufbau einer gemeinsamen Antiterror-Truppe, auf den sich die Staatschefs am 20. November 2015 verständigt hatten. Frankreich will zudem auf eine zügigere Umsetzung des Friedensvertrages zwischen Tuareg und der Regierung Malis drängen.

"Vor allem Tuareg und Peulh leiden unter der zunehmenden Gewalt im Zentrum und Norden Malis", berichtete Delius. Erst am vergangenen Sonntag wurden sechs Tuareg bei einem Überfall von bewaffneten Islamisten in der Nähe von Timbuktu getötet. Ein Tag zuvor waren die Leichen von fünf Entführten gefunden worden, die für ein chinesisches Unternehmen arbeiteten. "Doch die Gewalt geht nicht nur von Islamisten aus. Auch reguläre Soldaten verhaften willkürlich Zivilisten, foltern und morden, um Überfälle zu rächen und Terrorbewegungen zu zerschlagen", erklärte Delius. Vor allem Angehörige der Peulh werden oft pauschal verdächtigt, bewaffnete Islamisten zu unterstützen.

Die GfbV kritisierte, dass Verbrechen, die seit 2012 an der Zivilbevölkerung im Norden Malis begangen wurden, noch immer nicht glaubwürdig juristisch aufgearbeitet wurden. So wurden sexuelle Übergriffe von Islamisten auf Tuareg und Peulhs noch nicht geahndet, obwohl viele Zeugenaussagen vorliegen. "Es wird keinen dauerhaften Frieden im Norden Malis ohne Gerechtigkeit geben. Nur Soldaten zu entsenden genügt nicht, um Frieden zu sichern. Auch Polizei und Justiz müssen dringend mehr gestärkt werden", erklärte Delius.

Ulrich Delius ist zu erreichen unter Tel. 0160/95671403

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