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EU-Afrika-Gipfel (28./29.11.): Europas Flüchtlingspolitik darf Sklaverei nicht schüren!

EU-Afrika-Gipfel (28./29.11.): Europas Flüchtlingspolitik darf Sklaverei nicht schüren - Straflosigkeit in Libyen wirksam bekämpfen!

--- Göttingen, den 24. November 2017 --- Die Europäische Union (EU) soll auf dem bevorstehenden EU-Afrika-Gipfel konkrete Programme zum Kampf gegen Sklaverei und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Libyen beschließen, fordert die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV). "Flüchtlinge und Migranten aus ganz Afrika leiden darunter, dass Libyen zum rechtsfreien Raum geworden ist, in dem sich Sklaverei ausbreiten kann und selbst schwerste Verbrechen straflos bleiben. Die EU muss sich wirksamer für eine Bestrafung von Sklavenhändlern, Warlords und Kriegsverbrechern einsetzen, sonst schürt sie Sklaverei", erklärte der GfbV-Direktor Ulrich Delius am Freitag in Göttingen. Berichte über Sklaverei in Libyen hatten in den vergangenen Tagen weltweit einen Sturm der Entrüstung ausgelöst. Vor allem in Afrika ist die Empörung groß und überschattet den am Dienstag in der Elfenbeinküste beginnenden zweitägigen EU-Afrika-Gipfel.

Nachdrücklich kritisierte die GfbV das lange Schweigen der EU zu Verbrechen gegen die Menschlichkeit an Flüchtlingen und Migranten in Libyen. Die Internationale Organisation für Migration (IOM) hatte schon im April 2017 vor der Versklavung von mittellosen Flüchtlingen und Migranten in verschiedenen Städten im Westen des Landes gewarnt. Doch erst als der Fernsehsender CNN im November 2017 Filmaufnahmen von Sklavenmärkten veröffentlichte, entrüsteten sich Politiker und Regierungen in aller Welt. Die Flüchtlinge und Migranten werden für 400 bis 1.000 US-Dollar von Menschenhändlern verkauft. Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron sieht dies als "Verbrechen gegen die Menschlichkeit" an und beantragte am Mittwoch eine Sondersitzung des Weltsicherheitsrates. Auch der Generalsekretär der Vereinten Nationen Antonio Guterres zeigte sich angesichts der "schrecklichen Verbrechen" entsetzt.

Viele Flüchtlinge werden von Warlords versklavt, die mit libyschen Behörden und den Partnern der EU eng verbunden sind. Es gibt keine unabhängige und durchsetzungsfähige Justiz in dem Land, so dass seit dem Sturz von Diktator Gaddafi im Jahr 2011 niemand wegen Mord, Folter und Missbrauch vor Gericht zur Rechenschaft gezogen wurde.

"Die EU muss sich als enger Kooperationspartner Libyens dafür einsetzen, dass die Kultur der Straflosigkeit endlich endet", sagte Delius. So könnte sich die EU für eine Verstärkung der Ermittlungen des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) oder für einen gezielteren Aufbau einer unabhängigen Justiz in Libyen einsetzen. Auch könnten gemischte Gerichte mit libyschen und internationalen Richtern aufgebaut werden, um Sklavenhändler, Warlords und Kriegsverbrecher juristisch zur Rechenschaft zu ziehen.

Ulrich Delius ist zu erreichen unter Tel. 0160/95671403

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