Deutscher Naturschutzring

DNR bewertet Koalitionsvereinbarung nur teilweise positiv: Die große Chance bleibt ungenutzt

    Bonn (ots) -

    "Licht und Schatten für die zukünftige Umwelt- und Klimapolitik" sieht der Präsident des Deutschen Naturschutzrings (DNR), Hubert Weinzierl, in der Koalitionsvereinbarung zwischen SPD und Union. Grundsätzlich zu begrüßen sei darin das Bekenntnis, die Nachhaltigkeitsstrategie fortzuführen.

    "Hoffnung setzen wir auch auf die angestrebte Steigerung der Energie- und Ressourceneffizienz sowie auf den Ausbau der erneuerbaren Energien und der nachwachsenden Rohstoffe", sagte Weinzierl auf der Mitgliederversammlung des Dachverbands der deutschen Umweltorganisationen gestern in Leipzig. Dort zeigte sich der DNR zwar mit den Beschlüssen zum Atomausstieg zufrieden, kritisierte jedoch die Aussagen zur Verkehrspolitik und zur Gentechnik.

    Der DNR wertete es als positiv, dass Deutschland Vorreiter beim Klimaschutz bleiben will. Um das genannte Ziel einer Begrenzung des weltweiten Temperaturanstiegs zu erreichen, seien aber größere Anstrengungen als bisher und zusätzliche Maßnahmen notwendig. In diesem Zusammenhang befürwortete der DNR die Koalitionsaussagen

    - über die Verdoppelung der Energieeffizienz der deutschen
        Volkswirtschaft als auch die Steigerung des Anteils erneuerbarer
        Energien auf 20 % der Stromerzeugung - beides bis 2020,

    - über ein neues internationales Klimaschutzabkommen für die Zeit
        nach 2012 und

    - über eine Senkung der CO2-Emissionen der EU um 30 %.

    Die Aussagen zum Klimaschutz werden jedoch nach Ansicht der Umweltverbände durch die Vereinbarungen im Verkehrsbereich konterkariert. So setze die zukünftige Bundesregierung auf freiwillige Selbstverpflichtungen der Automobilindustrie zu sprit-sparenden Fahrzeugen - "wohlwissend, dass die Konzerne diese nicht einzuhalten gedenken", wie Weinzierl monierte. "Anstatt die höhere Energieeffizienz auch im Straßenverkehr beispielsweise durch die Einführung von CO2-Grenzwerten zu fördern", ergänzte er, "setzen CDU und SPD auf Nichtstun und gefährden damit nicht nur das Klima, sondern auch viele Arbeitsplätze."

    Auch bei der steuerlichen Förderung des Rußpartikelfilters für Dieselfahrzeuge hätten die Interessen der deutschen Automobilindustrie Vorrang vor der Gesundheit, da laut Koalitionsvertrag erst im Jahre 2008 eine steuerliche Differenzierung eingeführt werden soll.

    Besonders hart ging der DNR in Leipzig auch mit den weiteren verkehrspolitischen Plänen ins Gericht. Der vorgesehene ungehemmte Ausbau des Flugverkehrs mit hohen staatlichen Subventionen sowie die neuen Rekordinvestitionen vornehmlich in den Straßenbau würden dazu führen, dass die verkehrsbedingten Belastungen für Mensch, Natur und Klima noch weiter ansteigen. Die neue Bundesregierung nehme hier eine Hypothek auf, die zukünftige Generationen nicht mehr bezahlen könnten, warnte Weinzierl.

    Heftige Kritik übte der DNR an Angela Merkel, weil sie den breiten Einsatz der Gentechnik in der Landwirtschaft durchgesetzt habe. Sie hätte sich darüber hinaus zur Fürsprecherin einer großzügigen Regelung bei der geplanten EU-Chemikaliengesetzgebung (REACH) gemacht und damit die Interessen der Chemiekonzerne über den Gesundheitsschutz der Bevölkerung gestellt.

    Ausgeblieben ist nach Meinung des DNR der große Wurf bei der Föderalismusreform. Statt dem Bund eine umfassende Gesetzgebungskompetenz für den gesamten Bereich des Natur- und Umweltschutzes zu schaffen, sei es bei massiven Eingriffsmöglichkeiten durch die Bundesländer geblieben.

    Für ausgesprochen ermutigend hält DNR-Präsident Weinzierl jedoch das Bekenntnis zur Sicherung des nationalen Naturerbes. Dass dies ernst genommen werde, beweise die unentgeltliche Übertragung von etwa 125.000 Hektar wertvoller Naturschutzflächen in eine Bundesstiftung Naturschutz. Große Chancen sieht Weinzierl ebenfalls in der vorgesehenen Verabschiedung und Umsetzung einer nationalen Biodiversitäts-Strategie.

    Christoph Markl-Meider, DNR Presse

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