Der Tagesspiegel: Steinmeier zur EU-Präsidentschaft: Menschen spüren, dass Europa sich den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts stellt
Berlin (ots)
Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft verändert nach Ansicht von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) die Haltung der Deutschen gegenüber Europa. "Die Menschen spüren, dass Europa bereit ist, sich den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts zu stellen", sagte Steinmeier dem in Berlin erscheinenden Tagesspiegel (Ausgabe vom Donnerstag). Diese Erkenntnis beginne sich durchzusetzen. Der Außenminister verwies in diesem Zusammenhang auf die Beschlüsse des EU-Gipfels zum Klimaschutz und die Berliner Erklärung zum 50. Geburtstag der EU, aber auch auf praktische Vorteile der EU wie billigere Auslandsüberweisungen oder die Absenkung der Tarife für Mobiltelefonate in andere EU-Länder. Die Bundesregierung habe sich "bemüht deutlich zu machen, dass unsere Lebensqualität, unser europäisches Gesellschaftsmodell ohne die EU nicht zu sichern wären".
Deutschland hatte vor drei Monaten für ein halbes Jahr die Ratspräsidentschaft übernommen. Steinmeier sagte, die deutsche Ratspräsidentschaft werde am Ende daran gemessen werden, ob sie den Verfassungsprozess vorangebracht habe. "Unser Vorschlag muss sicherstellen, dass der europäische Erneuerungsprozess gelingt, und dass er bis 2009 vor den Wahlen zum Europaparlament abgeschlossen sein wird", sagte der SPD-Politiker. Diese Aufgabe sei "kompliziert, aber nicht unlösbar".
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