Der Tagesspiegel: FDP fordert vor Vernehmung von Steinmeier Konsequenzen aus Fall Kurnaz
Berlin (ots)
Zwei Tage vor der Vernehmung von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) im BND-Untersuchungsausschuss hat die FDP politische Konsequenzen aus dem Fall Murat Kurnaz gefordert. Der Umgang mit dem früheren Guantanamo-Häftling zeige, "wie Bundesregierung und Sicherheitsbehörden bei der Terrorabwehr rechtsstaatliche Ansprüche aufgegeben haben", sagte der FDP-Obmann im Ausschuss, Max Stadler, dem in Berlin erscheinenden Tagesspiegel (Ausgabe vom Mittwoch). Stadler forderte strenge Kriterien für den Informationsaustausch zur Terrorabwehr mit den Amerikanern. "Es muss künftig garantiert sein, dass die Weitergabe von Informationen zur Terrorabwehr an Bedingungen geknüpft wird, etwa an Rechtsstaatsgarantien oder Konsultationspflichten für den Fall, dass der Verdächtige festgenommen wird", sagte der FDP-Politiker. Der Sicherheitsaspekt dürfe "nie wieder so absolut gesetzt werden", wie das im Fall Kurnaz geschehen sei. Die FDP wolle zudem die Rechtslage von lange in Deutschland lebenden Menschen ohne deutschen Pass zu verbessern.
Der frühere Kanzleramtschef Steinmeier sagt am Donnerstag im Untersuchungsausschuss zum Fall Kurnaz aus. Stadler sagte, er könne erst nach dem Ende der Zeugenaussagen zum Fall Kurnaz beurteilen, ob Steinmeier Vorwürfe zu machen seien. Heftige Kritik übte der FDP-Politiker an der Verteidigungsstrategie der SPD im Ausschuss. Obwohl Kurnaz zu Unrecht als Gefährder eingestuft worden sei, behaupte der SPD-Obmann im Ausschuss, Thomas Oppermann, dass dieser in Afghanistan bei den Taliban habe kämpfen wollen. "Das ist infam", erklärte Stadler.
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