Der Tagesspiegel: Drogenbeauftrage weist UN-Kritik an Fixerstuben zurück
Berlin (ots)
Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung hat die Kritik des UN-Drogenkontrollrats (INCB) an den deutschen Fixerstuben zurückgewiesen. "Wir sind der Ansicht, dass unsere Drogenkonsumräume durchaus den Anti-Drogen-Konventionen entsprechen", sagte Sabine Bätzing (SPD) dem Berliner "Tagesspiegel" (Donnerstagsausgabe). Zum einen stünden die Konsumenten in den Fixerstuben unter medizinischer Aufsicht und würden dort auch behandelt. Zum anderen "sehen wir es als einen Bestandteil unserer Drogenpolitik, dass wir uns auch um Menschen kümmern, die wir mit Prävention und Therapie nicht erreichen können". Bätzing ist sich sicher: "Der ständige Rückgang der Drogentoten in Deutschland in den vergangenen Jahren ist auch darauf zurückzuführen." Der INCB hatte den deutschen Behörden vorgeworfen, mit ihren derzeit 25 Fixerstuben den illegalen Drogenkonsum zu fördern. Die Bereitstellung von Räumen zum Zweck des Drogenmissbrauchs widerspreche den internationalen Drogenkontrollverträgen.
Seit der Einführung der Fixerstuben im Jahr 2000 stehe die Bundesregierung mit dem Drogenkontrollrat in "kritischem Dialog", sagte Bätzing. Möglicherweise liege das auch daran, dass der INCB die strengen Auflagen in Deutschland nicht kenne und die Praxis in den Fixerstuben anderer Länder "etwas lockerer" sei. Die Räume in Deutschland böten jedenfalls auch "Überlebenshilfe". Folglich werde man das Angebot nicht einstellen, sondern den Drogenkontrollrat von dessen Sinn zu überzeugen versuchen. Möglicherweise müsse man dies aber unter einer anderen Bezeichnung tun, denn das Wort "Fixerstube" wecke bei den UN-Experten offenbar falsche Vorstellungen.
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