Der Tagesspiegel: Mehr Rechte für Bahnkunden: SPD strebt EU-Einigung im Sommer an
Bund will auch Entschädigung im Nahverkehr gesetzlich regeln
Berlin (ots)
Bahnkunden können weiter auf eine Stärkung ihrer Rechte hoffen. Der EU-Verkehrspolitiker Ulrich Stockmann (SPD) erwartet, dass Deutschland das Thema im Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft vorantreibt. "Dann dürften wir auch bis zum Sommer eine Einigung haben", sagte Stockmann, der Mitglied im Verkehrsausschuss des Europaparlaments ist, dem "Tagesspiegel" (Montagausgabe). Sollte der Ministerrat die geplanten Regeln, die bereits in zweiter Lesung das Europaparlament passiert hätten, akzeptieren, könne eine EU-weit geltende Verordnung bereits zum 1. Januar 2008 in Kraft treten. Vorgesehen seien unter anderem, dass Fahrgäste bei einer Verspätung von mindestens 60 Minuten ein Viertel des Fahrpreises zurückerhalten und bei mehr als zwei Stunden die Hälfte, sagte der Verkehrspolitiker. Außerdem solle es Beförderungspflichten für Menschen mit eingeschränkter Mobilität geben und das Buchen von Tickets vereinfacht werden. Bundesregierung und -länder wollen in einem Gesetz bereits den Nahverkehr mitregeln. Entschädigungen solle es im gesamten Schienenverkehr geben, sagte ein Sprecher des Bundesjustizministeriums dem "Tagesspiegel".
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