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Der Tagesspiegel: FDP-Generalsekretär Niebel zu "Reformpause"-Äußerung von SPD-Chef Beck: Suche nach Ausstieg aus Koalition

Berlin (ots)

Die Ansage von SPD-Chef Kurt Beck, mit der
Umsetzung der wichtigsten Vorhaben der großen Koalition sei die 
Grenze der Belastbarkeit vor allem im Sozialen erreicht, stößt bei 
der FDP auf heftige Kritik. FDP-Generalsekretär Dirk Niebel sagte dem
Berliner "Tagesspiegel" (Donnerstag-Ausgabe), Beck wolle seiner 
Partei "selbst die kleinen Schritte Frau Merkels nicht mehr zumuten 
und empfiehlt deshalb Stillstand. Das sieht aus, als suche er schon 
behutsam den Ausstieg aus dieser Koalition." Deutschland könne sich 
aber "weder solches Taktieren noch einen langen Winterschlaf 
leisten". Mit den "bescheidenen Reformansätzen von Schwarz-Rot" sei 
Deutschland noch lange nicht genügend zukunftsfähig. Niebel empfahl 
Beck, "bei der vermurksten unsozialen Gesundheitsreform auf die 
Bremse treten. Ein Abschied von dieser Gesundheitsreform wäre 
tatsächlich ein Verdienst dieser Bundesregierung, den ihr die 
Menschen honorieren würden." Der FDP-Generalsekretär wies darauf hin,
dass sich das neue SPD-Programm für mehr Eigenverantwortung, mehr 
Wirtschaftswachstum und einen vorsorgenden Sozialstaat ausspreche. 
"Will sich Kurt Beck jetzt davon absetzen aus Angst vor der eigenen 
Courage und vor der eigenen Partei?" Niebel brachte auch die Frage 
der Koalitionsfähigkeit ins Spiel. Für die FDP bleibe ein Maßstab bei
der Beobachtung der SPD, wie  viel von ihren neuen programmatischen 
Ansätzen sie im Alltag des Regierens umsetze. "Kurt Beck liefert hier
Anlass zur Skepsis."
Für Rückfragen 030/26009-225

Pressekontakt:

Der Tagesspiegel
Chef vom Dienst
Thomas Wurster
Telefon: 030-260 09-308
Fax: 030-260 09-622
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